Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments wird der EU-Kommission mutmaßlich einen Bericht vorlegen, der schärfere Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Filesharing-Aktivitäten auf EU-Ebene verlangen wird. Der jetzt dem Parlament vorliegende Entwurf des Berichts spricht von “Verbindungen zwischen verschiedenen Formen organisierter Kriminalität und Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum” und einer “zunehmenden Gefahr für die europäische Wirtschaft”. Es wird eine umfassende Strategie zur Eindämmung der Rechtsverletzungen eingefordert, die auch Verschärfungen im strafrechtlichen Bereich beeinhalten soll.

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EU-Kommission • Filesharing