Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich in letzter Zeit über schriftliche “Bestätigungen” des Axel-Springer-Verlags, die eine angeblich erteilte Einwilligung von Abonnenten in die Zusendung von E-Mail- Werbung zum Gegenstand hatten. Entsprechende Einwilligungen waren indes tatsächlich nicht erteilt worden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Berlin untersagte das Landgericht Berlin nunmehr mit Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11 dieses Verhalten als wettbewerbswidrig.

Verwandte Beiträge

• Nutzung des Facebook – “Gefällt-mir-Button” stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar (0)

Axel-Springer-Verlag • E-Mail-Werbung • Einwilligung • Landgericht Berlin