Nach der bisher herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur sollen Filesharing-Fälle nicht unter das Kostenprivileg des § 97 a II UrhG fallen.

Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments wird der EU-Kommission mutmaßlich einen Bericht vorlegen, der schärfere Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Filesharing-Aktivitäten auf EU-Ebene verlangen wird.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich mit drei Klagen zu befassen, mit der die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin – Brandenburg versucht hat, insbesondere die gewerbliche und entgeltliche Verbreitung von Fotos des Schlosses Sanssouci durch einen Fotografen und zwei Fotoagenturen gerichtlich untersagen zu lassen (OLG Brandenburg, Urteile vom 18.02.2009, Az. 5 U 12/09, 5 U [...]

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf wieder bekräftigt, dass die digitale Bearbeitung eines Fotos die Rechte des Lichtbildners unberührt lässt (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 12 O 277/08). Insbesondere stellt auch die

Die GEMA informiert in ihrer Presseerklärung vom heutigen Tage über den Abbruch der Verhandlungen mit Youtube. Die Verhandlungen liefen seit rund einem Jahr und endeten nunmehr erfolglos. Die GEMA hat sich zu einer Allianz mit weiteren

Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Urteil vom 14.07.2009, Az. 36a C 149/09) soll auf Fälle des „Bootlegging“

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 29. April 2010 — I ZR 69/08 eine gegen die Google-Bildervorschau („Thumbnails“) gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine Künstlerin, die Fotos eigener Werke auf einer eigenen Webpage in das Netz gestellt hatte, machte geltend,

Mit Urteil vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines ebay-Powersellers gegen § 97a UrhG als unzulässig abgewiesen.