Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Urheberrecht’

Gewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer aus - 08.06.2016

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Der bereits rund fünf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen einem Autor und der Verwertungsgesellschaft VG Wort betreffend die Beteiligung privater Verleger an den Einnahmen der VG Wort ist nun zu einem Ende gekommen. Mit Urteil vom 21.04.2016 (BGH, I ZR 198/13) entschied nun der Bundesgerichtshof hierzu – zu Ungunsten der Verleger. Die bisherige Praxis der VG […]

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BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich - 21.05.2015

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Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs – und sogar Entschädigungsansprüche. Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter erforderlich ist, regelt § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Anforderungen an die Form oder die Widerruflichkeit dieser […]

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Leistungsschutzrecht auf dem Prüftstand – Zweck verfehlt? - 14.05.2015

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Das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht kam erstmals zum Einsatz. Grundlage der Entstehung war das Vorbringen einiger Presseverlage, insbesondere Springer und Burda, dass Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google etc. auf ihre Kosten daraus Profit schlagen, dass sie sog. Snippets (kurze Textauszüge) der von den Verlagen erstellten Nachrichten veröffentlichten. Gegenstand des neuen Leistungsschutzrechts sollte sein, diese Auszüge einem […]

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BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele - 27.01.2015

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Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen) nun erneut auseinanderzusetzen.

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Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN? - 18.11.2014

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Das Landgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über diesen offenen WLAN-Zugang durch Dritte begangen worden sind, freigestellt ist oder nicht. Dieses Problem […]

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EuGH: „Framing“ ist erlaubt! - 18.11.2014

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Der Großteil der Bevölkerung ist heutzutage User in sozialen Netzwerken oder Betreiber einer ganz eigenen Website und kommuniziert auf diesem Weg mit Freunden und der Öffentlichkeit. Beliebt ist hierbei insbesondere das „posten“ von Youtube-Videos und ähnlichen Einträgen. Dieser Vorgang wird als „Framing“ bezeichnet und beschreibt die durch  Internetdienste wie etwa Facebook und Twitter gebotene Möglichkeit, […]

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Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten mit EU-Recht vereinbar - 17.07.2014

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Laut Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), könnte zukünftig in EU-Staaten eine Pauschalabgabe für Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auf Speicherkarten, die zusammen mit Handys, Tablets und anderen Mobilgerätenerhoben ausgeliefert werden, erhoben werden. Diesbezügliche nationale Regelungen verstoßen seiner Ansicht nach nicht gegen die Copyright-Richtlinie von 2001 (Richtlinie 2001/297 EG), sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

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Verlage und VG Media auf Kriegsfuß mit Google & Co – Zahlungspflicht nach neuem Leistungsschutzrecht? - 17.07.2014

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Die Verwertungsgesellschaft VG Media hat angekündigt, gemeinsam mit einigen der an ihr beteiligten Verlage gegen mehrere Internetfirmen, unter anderem den Internetriesen Google sowie Microsoft, Yahoo, 1&1 und die Deutsche Telekom vorgehen zu wollen. Gegenstand der Auseinandersetzungen ist eine mögliche Zahlungspflicht der Unternehmen nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Diese sei nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft begründet, […]

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Informationsfreiheit gegen Urheberrecht – kein Urheberrechtsschutz für amtliche Vermerke - 23.06.2014

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Die Informationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in ihrer gemeinsamen Entschließung im Rahmen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 17. Juni in Hamburg zum Verhältnis von Informationsfreiheit und Urheberrecht hinsichtlich staatlicher Informationen geäußert. Sie erklärten, dass amtliche Vermerke regemäßig keinen Urheberrechtsschutz genießen. So sei insbesondere ein Missbrauch des Urheberrechts durch staatliche Stellen zuungunsten der […]

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Einschränkung der Nutzungsrechte an Multimedia-Downloads durch AGB zulässig - 23.06.2014

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-Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von eBooks und Hörbüchern- Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 (22 U 60/13) entschieden, dass die Weiterveräußerung von im Internet im Wege des Downloads erworbenen eBooks oder Audio-Dateien wie z.B.Hörbüchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt (AGB) werden darf. Damit sei der Download solcher digitalen Produkte ausschließlich zum […]

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