Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Unlauterer Wettbewerb’

Unverlangte Zusendung von Kreditkarten ist nicht wettbewerbswidrig - 15.03.2011

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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn ein Kreditinstitut unverlangt freischaltungsbedürftige Kreditkarten werbemäßig an seine Kunden verschickt.

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Bestätigung tatsächlich nicht erfolgter Einwilligungen in Werbe-E-Mails unzulässig - 14.03.2011

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Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich in letzter Zeit über schriftliche „Bestätigungen“ des Axel-Springer-Verlags, die eine angeblich erteilte Einwilligung von Abonnenten in die Zusendung von E-Mail- Werbung zum Gegenstand hatten. Entsprechende Einwilligungen waren indes tatsächlich nicht erteilt worden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Berlin untersagte das Landgericht Berlin nunmehr mit Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11 dieses […]

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RA Sandhage / Tatiana Schmidt zu Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung verurteilt - 03.02.2011

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Die Schadensersatzklage gegen Tatiana Schmidt und Herrn RA Sandhage war erfolgreich. Der Kollege wurde gesamtschuldnerisch neben Frau Schmidt verurteilt, die unserem Mandanten für die Abwehr der Abmahnung entstandenen eigenen Anwaltskosten zu erstatten.

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Fall aus meiner Praxis (nicht ausgedacht!) - 17.01.2011

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Folgender (bereits abgeschlossener) abstrahierter Fall aus meiner Praxis: Kläger (Gegner, Unternehmen, registriert in Delaware, U.S.A, Verwaltungssitz in Rio de Janeiro, Brasilien) beantragt gegen den Beklagten (Sportverband, Sitz England, Geschäftsführung in Deutschland, Bundesland Brandenburg ansässig) eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung, und zwar beim LG Darmstadt. Es geht um zwei E-Mails, deren Inhalt unlauterer Wettbewerb sein soll, […]

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Watchoo-Abmahnungen (RA Sandhage) rechtsmissbräuchlich - 21.12.2010

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Am 29.07.2010 hatte ich über eine laufende Schadensersatzklage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen gegen Rechtsanwalt Gereon Sandhage berichtet. Betroffen waren Abmahnungen, die für Frau Tatjana Schmidt ausgesprochen worden waren. Da es mittlerweile drei Mal zu Terminsverlegungen des Gerichts gekommen ist, liegt dazu leider noch kein Resultat vor. Erfreulich Neues gibt es jedoch zu den Abmahnungen, die der […]

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Hartplatzhelden – nur die Harten kommen in den Garten - 09.11.2010

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Das letzte und entscheidende Tor in der Auseinandersetzung zwischen dem Würrtembergischen Fußballverband und dem Videoportal „Hartplatzhelden“ haben letztere vor dem BGH erzielt. Dies vermeldet die Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Zu entscheiden war über die Frage, ob der Fußballverband, der für die Spielorganisation in der dritten Liga zuständig ist, den Betreibern eines Amateurvideoportals untersagen kann, von Zuschauern […]

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Erste Abmahnungen gegen Apotheken wegen Werbung mit UVP - 08.11.2010

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Am 07.09.2010 hatte ich in einem Beitrag über angekündigte Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Apotheker, die sich bei Ihrer Werbung auf einen „UVP“ des Herstellers beziehen, berichtet. Offensichtlich sind bereits jetzt, also früher als gegenüber den Apothekenkammern angekündigt, erste Abmahnungen ergangen.

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Ab Dezember 2010 Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Apotheker bei Werbung unter Bezugnahme auf „UVP“ zu erwarten - 07.09.2010

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Die Wettbewerbszentrale hat in einem Warnschreiben an die Apothekerkammern von Ende August darauf hingewiesen, dass sie die häufig zu findende vergleichende Preiswerbung von Apothekern unter Bezugnahme auf einen „UVP“ o. ä. für irreführend und wettbewerbswidrig hält.

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Angebote in Internet-Preissuchmaschinen - 05.09.2010

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Vorsicht bei Preismeldungen an Internet-Preissuchmaschinen wie z. B. idealo.de. Die dort gemeldeten Preise müssen zutreffend sein.

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der ATZ GmbH - 27.08.2010

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Wie die Kanzlei Weiß & Partner meldet, konnten gegen die ATZ GmbH aus  Zwickau bereits zwei Urteile wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erwirkt werden. Entschieden haben das Landgericht Leipzig und Gera. Das Unternehmen ist als Massenabmahner im Zeitraum Sommer 09 bis Frühjahr 2010 aufgefallen. Etwaige weitere Abmahnungen sollten unter Hinweis darauf zurückgewiesen werden.

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