Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Unlauterer Wettbewerb’

Abmahnungen Sandhage / Heike Schmidt - 09.09.2011

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In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg steht nunmehr auch die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt zur Entscheidung an. Über den Ausgang werde ich berichten. Update 14.09.2011: Das Landgericht Hamburg hat Frau Schmidt zum Verhandlungstermin persönlich geladen.

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Urteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ist rechtskräftig - 06.06.2011

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Das von unserer Sozietät erstrittene Urteil gegen Rechtsanwalt Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Tatiana Schmidt ist rechtskräftig (LG Berlin 15 S 2/11, AG Schöneberg Az. 18 C 51/10).

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Kartellverfahren gegen Apotheker eingestellt - 23.05.2011

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Wie Apotheke Ad-hoc meldet, wurde das Bussgeldverfahren gegen die Apotheker durch das Oberlandesgericht Düsseldorf eingestellt. http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Panorama/15031.html Pech haben die beiden Apotheker, die ihre Bußgeldbescheide haben rechtskräftig werden lassen.

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Wo „Made in Germany“ draufsteht, muss auch „Made in Germany“ drin sein - 23.05.2011

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az: 20 U 110/10):

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Nutzung des Facebook – „Gefällt-mir-Button“ stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - 10.05.2011

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Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11,  Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook „Gefällt-mir-Buttons“ jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

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OLG Düsseldorf verhandelt Kartellverfahren gegen 7 Apotheker - 03.05.2011

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Gemeinsame Werbung und Preisabsprachen durch Apotheker kann ein kartellrechtliches Bussgeldverfahren nach sich ziehen:

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Abmahnungen Rapid Maler / Marek Kunikiewicz Rechtsanwalt Sandhage - 31.03.2011

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Im Zuge der Rechtsverteidigung gegen die derzeit laufende Abmahnwellen von Herrn Rechtsanwalt Sandhage wäre ich dankbar, wenn Abgemahnte, auch soweit sie sich nicht durch unsere Sozietät vertreten lassen, mir Kopien ihrer Abmahnungen unter meiner E-Mail-Adresse harald.schleicher@ecovis.com zur Verfügung stellen könnten, evtl. verbunden mit einem Hinweis, ob Unterlassungserklärungen abgegeben wurden und Zahlung geleistet wurde oder nicht.

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten unzulässig - 22.03.2011

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Anders als bei Räumungsverkäufen ist bei Eröffnungsangeboten eine Bewerbung von Sonderangeboten unter Gegenüberstellung mit „durchgestrichenen Preisen“ nicht durchweg, sondern nur dann zulässig, wenn angegeben wird, ab wann der durchgestrichene, reguläre Preis künftig verlangt werden wird.

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RA Sandhage legt Berufung gegen Verurteilung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ein - 18.03.2011

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Herr Rechtsanwalt Sandhage hat gegen seine Verurteilung zur Erstattung der Rechtsverteidigungskosten unserer Mandantschaft wegen rechtsmissbräulicher Abmahnung in Sachen Tatiana Schmidt am letzten Tag der Frist Berufung eingelegt. Über den Ausgang des Berufungsverfahrens werde ich berichten.

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Abmahnung RA Sandhage Rapid Maler GmbH - 18.03.2011

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Herr Rechtsanwalt Sandhage ist  soweit ersichtlich seit Anfang März für einen neuen Abmahner, die Rapid Maler GmbH aus Berlin, tätig. Abgemahnt werden hauptsächlich Verstöße im Bereich Widerrufsbelehrung und sonstige Verbraucherbelehrung bei Online-Händlern. Auch in diesem Fall wird zu prüfen sein, ob die Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zu bewerten sind.

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