Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Unlauterer Wettbewerb’

Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing - 22.08.2014

|

Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14) hat das LG München I den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht. Das Unternehmen hatte auf einem Werbeflyer mit einer Internet-Flatrate mit besonders schneller Übertragungsgeschwindigkeit beim Datentransfer […]

weiterlesen...

Intel verliert vor EU-Gericht – Milliardenschwere EU-Kartellstrafe von 2009 war rechtmäßig - 22.08.2014

|

Der Chiphersteller Intel muss 1,06 Milliarden Euro an die EU-Kommission zahlen. Das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt bestätigt. 2009 hatte die Kommission das US-Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht zur Zahlung des milliardenschweren Bußgelds verurteilt. Der Konzern solle die europäischen Wettbewerbsregeln verletzt haben, indem er systematisch versucht haben soll, seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten, die Advanced […]

weiterlesen...

BGH entscheidet über Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - 22.08.2014

|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) grundlegende Neuerungen für den Bereich der Geschäftsführerhaftung getroffen.

weiterlesen...

Medienriesen nehmen „AdBlock Plus“ ins Visier - 05.08.2014

|

Surfen ohne Werbung? Genial! So sehen das zumindest die meisten Internetuser. Weltweit werden deshalb Werbefilter beim Browsen verwendet. Ganz vorne dabei ist das Programm „AdBlock Plus“ der Eyo GmbH aus Köln. Für die Betreiber von Internetseiten ist das Tool, das Onlinewerbung auf Websites ausblendet, jedoch ein großer Dorn im Auge. Denn diese finanzieren ihre kostenlos […]

weiterlesen...

Missbraucht Amazon seine Marktmacht? - 17.07.2014

|

Dem Bundeskartellamt liegt jetzt eine Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen den Online-Händler Amazon vor. Diesem wird vorgeworfen, seit Anfang Mai die Auslieferung von Printausgaben von Büchern der Verlagsgruppe Bonnier (Carlsen, Piper, Ullstein u.a.) zu vezögern, mit dem Ziel, so bessere Konditionen beim Einkauf von E-Books von Bonnier zu erzwingen. Laut Medienberichten von Verlagen […]

weiterlesen...

Telefonische Kundenbefragung als unzumutbare Belästigung - 30.06.2014

|

Wir alle kennen das: Ständig klingelt das Telefon und dann sind es doch nur wieder irgendwelche Kundenbefragungen von irgendwelchen Unternehmen. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. April 2014 (6 U 222/12) entschieden, dass das gar nicht erlaubt ist. Denn telefonische Kundenbefragungen ohne Einwilligung des Angerufenen stellen eine unzulässige Telefonwerbung nach § 7 Abs. […]

weiterlesen...

Schleichwerbung auf Facebook & Co – Unternehmen haften für ihre Mitarbeiter - 19.06.2014

|

Vorsicht bei Werbung auf Social Media Plattformen! Das Landgericht Freiburg (LG) hat mit Urteil vom 04.11.2013 (12 O 83/13) entschieden, dass es sich bei der Werbung eines Arbeitnehmers für das Unternehmen auf seiner privaten Facebookseite um einen Wettbewerbsverstoß im Sinne einer Schleichwerbung handelt, die das Unternehmen selbst zu vertreten hat.

weiterlesen...

Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein - 13.06.2014

|

Mit einem Urteil vom 12.April 2014 (1 HK O 13/12) hat das Landgericht Frankenthal (LG) entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig sein kann.

weiterlesen...

Tippfehler-Domains als wettbewerbsverletzung - 27.05.2014

|

Vor lauter Eile hat man sich bei der Eingabe einer Internetseite schnell mal vertippt. Einige Betreiber von Internetseiten nutzen das aus, indem sie Domains registrieren, die aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrieren Adresse gebildet sind. Diese sogenannten „Domaingrabber“ oder „Typosquatter“ locken User gezielt durch kleine Rechtschreibfehler im Domainnamen auf ihre Seiten und können […]

weiterlesen...

„Screen-Scraping“ ist erlaubt - 09.05.2014

|

Eine Vielzahl von Internetportalen bietet uns heute Gelegenheit, Flugverbindungen einfach und schnell zu finden und Preise verschiedener Fluggesellschaften zu vergleichen. So sparen wir Zeit und Geld. In einem aktuellen Urteil vom 30. April 2014 (I ZR 224/12) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich der Flugvermittlung im Internet zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten „Screen-Scraping“ geäußert. Es […]

weiterlesen...
Seiten: Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 Nächste


Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz | Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Datenschutzhinweise