Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Unlauterer Wettbewerb’

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.) - 11.03.2016

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Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus. Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.  nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung. Eine Abschlusserklärung  gab unser Mandant (trotz tatsächlich vorliegenden Wettbewerbsverstoßes) nicht […]

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Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen - 04.12.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte „Global Organic Textile Standard“-Logo und die Wortmarke „Gots“ würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde wettbewerbswidrig der Verkehr dahingehend irregeführt, dass unsere Mandantin als Händler entsprechend zertifiziert sei. Veröffentlichungen von […]

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Bundeskartellamt verbietet Online-Vertriebsklauseln von ASICS - 12.10.2015

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Die Vertriebsklauseln des deutschen Marktführers bei Laufschuhen – ASICS – sind rechtswidrig. Das entschied nun das Bundeskartellamt. Es handele sich um wettbewerbsbeschränkende Klauseln, durch die insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb in unzulässiger Weise benachteiligt würden.

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EuGH zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage - 08.09.2015

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Kann die Erhebung einer Patentverletzungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH im Rahmen eines Verfahrens des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei gegen die ebenfalls chinesische ZTE-Gruppe zu beschäftigen. Mit Urteil vom 16.Juli 2015 (Az. C-170/13) präzisierte die 5. Kammer des Gerichtshofs nun die […]

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BGH zur Transparenz Online-Buchung von Flügen - 29.08.2015

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Mehr Transparenz bei der Online-Buchung von Flügen: Airlines sind verpflichtet, bei der Buchung von Flügen innerhalb der EU sofort den Endpreis eines Fluges inklusive Steuern und Gebühren anzuzeigen (BGH, Urt. v. 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II). Dies ist das Ergebnis des Rechtsstreits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Fluggesellschaft Air Berlin über […]

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Werbeblocker nicht wettbewerbswidrig - 20.07.2015

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Adblock Plus und andere Werbeblocker stellen keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Behinderung von werbefinanzierten Onlinemedien dar. Das Entschied das LG Hamburg mit Urteil vom 21.04.2015 (Az. 416 HK O 159/14). Die Zeit Online GmbH sowie die Handelsblatt GmbH hatten gegen den Betreiber des Werbeblockers Adblock Plus geklagt. Es handele sich um eine wettbewerbswidrige Behinderung von […]

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Achtung: kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum kann rechtswidrig sein! - 04.12.2014

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Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2014 (Az. 6 U 219/13) entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Website, bei deren Anwahl Kosten in Höhe von bis zu 2,99 Euro pro Minute abgerechnet werden, rechtswidrig ist. Das Berufungsgericht entschied entsprechend der Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 02.10.2013 (Az. 2 […]

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OLG Köln: Titelschutz für „wetter.de“- App? - 18.11.2014

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In einer Entscheidung vom 5. September hatte das OLG Köln (Az. 6 U 205/13) sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Titel der Wetterdienste-App „wetter.de“ markenrechtlichen Schutz genießt.

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BGH zur Unzulässigkeit der Werbung mit „Geld-Zurück-Garantie“ - 20.10.2014

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Dass Unternehmer Verbraucherrechte nicht zu Werbezwecken missbrauchen dürfen, leuchtet ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesbezüglich mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. I ZR 185/12) entschieden, dass eine solche Werbung auch dann unzulässig ist, wenn sie von dem Werbenden nicht besonders hervorgehoben wird. In dem Streitfall ging es um einen Anbieter von Druckerzubehör, der im Rahmen einer […]

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„Hollywood“ – Zeichen und Sterne des „Walk of Fame“ wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt – LG Bochum zum ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen - 20.10.2014

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Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengeschäftsgeschäfts mit einem dem Original nachempfundenen  „Hollywood“-Zeichen sowie den Sternen des „Walk of Fame“ unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zulässig ist, auch wenn diese Kennzeichen nicht als deutsche Marke eingetragen wurden.

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