Das von unserer Sozietät erstrittene Urteil gegen Rechtsanwalt Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Tatiana Schmidt ist rechtskräftig (LG Berlin 15 S 2/11, AG Schöneberg Az. 18 C 51/10).

Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11,  Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook “Gefällt-mir-Buttons” jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Herr Rechtsanwalt Sandhage hat gegen seine Verurteilung zur Erstattung der Rechtsverteidigungskosten unserer Mandantschaft wegen rechtsmissbräulicher Abmahnung in Sachen Tatiana Schmidt am letzten Tag der Frist Berufung eingelegt. Über den Ausgang des Berufungsverfahrens werde ich berichten.

Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich in letzter Zeit über schriftliche “Bestätigungen” des Axel-Springer-Verlags, die eine angeblich erteilte Einwilligung von Abonnenten in die Zusendung von E-Mail- Werbung zum Gegenstand hatten. Entsprechende Einwilligungen waren indes tatsächlich nicht erteilt worden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Berlin untersagte das Landgericht Berlin nunmehr mit Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11 dieses [...]

Am 29.07.2010 hatte ich über eine laufende Schadensersatzklage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen gegen Rechtsanwalt Gereon Sandhage berichtet. Betroffen waren Abmahnungen, die für Frau Tatjana Schmidt ausgesprochen worden waren. Da es mittlerweile drei Mal zu Terminsverlegungen des Gerichts gekommen ist, liegt dazu leider noch kein Resultat vor. Erfreulich Neues gibt es jedoch zu den Abmahnungen, die der [...]

Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig)  nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt.

Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus.   Es geht dabei von einem Anwendungsfall des  § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf die Hälfte aus (KG , Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Erhält ein Antragsteller im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung, aber keine Abschlusserklärung, und erhebt er danach keine Hauptsacheklage, verjährt zumindest im Wettbewerbsrecht auf Grund der kurzen Verjährung von nur sechs Monaten der Anspruch recht schnell, sofern keine Hauptsacheklage mehr erhoben wird. Legt der Antragsgegner nach Eintritt der Verjährung Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, muss der [...]