Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll.

Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich in letzter Zeit über schriftliche “Bestätigungen” des Axel-Springer-Verlags, die eine angeblich erteilte Einwilligung von Abonnenten in die Zusendung von E-Mail- Werbung zum Gegenstand hatten. Entsprechende Einwilligungen waren indes tatsächlich nicht erteilt worden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Berlin untersagte das Landgericht Berlin nunmehr mit Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11 dieses [...]

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen für 7 Tage zulässig sein kann, gebilligt.  Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen gem. §§ 44 Abs. 1 S. 1, 96 Abs. 1 S. [...]

Negative Schlagzeilen in der Presse, z. B. über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, müssen  grundsätzlich hingenommen werden. Das Recht der Pressefreiheit genießt insofern Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Wird das Verfahren später eingestellt, interessiert das in der Regel die Presse weitaus weniger – der schlechte Eindruck bleibt haften. Gem. §§ 1004, 823 [...]

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteile zu den Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) kann die Weitergabe (zulässigerweise!) archivierten Bildmaterials durch eine Bildagentur an ein Presseunternehmen zum Zwecke der Presseberichterstattung grundsätzlich nicht in das Recht einer Person am eigenen Bilde (§ 22 KUG) eingreifen.

Anders als in Italien und der Schweiz  verstößt die Ermittlung der IP-Adresse durch die Fa. Logistep, die regelmäßig in Filesharing-Fällen für Rechteinhaber ermittelt, nicht gegen das geltende deutsche Datenschutzrecht. Dies entschied jüngst das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 3.11.2010, Az. 5 W 126/10).

Unter dem nachfolgenden Link erfolgen regelmäßige Informationen zum Stand des Google street view Projekts, insbesondere zu den Widerspruchsmöglichkeiten: https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm

Verschiedene Banken haben in der Vergangenheit telefonische Kundenbefragungen durchgeführt, die sie zuvor per Brief angekündigt hatten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat auch diese Vorgehensweise als unzulässige belästigende Werbung eingestuft und sich insoweit bis zur Berufungsinstanz durchgesetzt (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008, Az. 6 U 41/08 – Demoskopie im Unternehmensauftrag).

Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).