Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Persönlichkeitsschutz’

LG Köln zur Störereigenschaft von Suchmaschinen-Betreibern - 21.09.2015

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Ab welchem Zeitpunkt ist der Betreiber einer Online-Suchmaschine als Störer hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen anzusehen? Hierzu äußerte sich kürzlich das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 13.08.2015 (Az. 28 O 75/15). In dem streitgegenständlichen Fall ging es um den Antrag auf Löschung einer Google-Verlinkung des Unternehmensnamens des Antragstellers mit einer Internetseite, die einen das Unternehmen betreffenden […]

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Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten - 30.01.2015

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Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt. v. 11.November 2014, Az. VI ZR 18/14)

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Meinungsfreiheit überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails dürfen unter bestimmten Umständen von der Presse veröffentlicht werden - 12.01.2015

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Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom  30.September 2014 (Az. VI ZR 490/12) entschied der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von der Presse veröffentlicht werden dürfen, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit der Presse […]

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Ärzte müssen Bewertungen ihrer Leistungen in Internetportalen dulden - 06.11.2014

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Dürfen die Betreiber von Internetportalen Daten von Ärzten und Bewertungen ihrer Leistungen durch die Nutzer des Portals veröffentlichen? Diese Frage hat der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 359/13) beantwortet.

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Leutheusser-Schnarrenberger im „Google-Lösch-Beirat“ - 05.08.2014

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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde zum Mitglied in Googles „Lösch-Beirat“ erkoren. Nachdem der Internetkonzern durch das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) zur Löschung personenbezogener Daten verpflichtet wurde, sofern die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat, gingen zahlreiche Löschanträge bei dem Suchmaschinen-Betreiber ein. Diese will Google mithilfe eines Beirats […]

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Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen - 25.07.2014

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Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13).

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Neues Klagerecht für Verbraucherschützer - 17.07.2014

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Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, […]

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Wir haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ – Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen - 17.07.2014

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Mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Suchmaschinen-Betreiber Google dazu verpflichtet personenbezogene Daten aus der Ergebnisliste zu löschen bzw. diese zu verbergen, wenn die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat. Seitdem gingen zehntausende Löschanträge von Usern bei Google ein. Das Unternehmen hat jetzt mit der Bearbeitung der […]

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Diffamierung im Internet – Justizminister fordern mehr Schutz vor Cybermobbing - 17.07.2014

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In ihrem Beschluss der 85. Konferenz der Justizminserinnen und Justizminiser am 25. und 26. Juni 2014 haben sich diese zum Thema Beleidigung im Internet geäußert. Die Zahl der Diffamierungen in Internet sei in besorgniserrgendem Maße gestiegen. Daher sei es notwendig, durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz prüfen zu lassen, ob die geltenden strafrechtlichen […]

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BGH entscheidet über Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen - 04.06.2014

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In Kürze wird der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden haben, ob eine Privatperson einen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Interportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte dort veröffentlicht hat. In dem Streitfall handelte es sich um einen frei praktizierenden Arzt, der in einem Internetportal seine Person betreffende unwahre Tatsachenbehauptungen […]

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