Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Anmeldung eines Softwarepatents durch Siemens die Patentierbarkeit von Computersoftware erheblich erweitert (Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 22.4.2010 – Xa ZB 20/08).

Das Europäische Patentamt meldet für 2009 einen erheblichen Rückgang der Patentanmeldungen insbesondere in den Schlüsseltechnologien, die sonst die meisten Anmeldungen zu verzeichnen haben. Es sei der niedrigste Stand von