Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Patente’

EuGH zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage - 08.09.2015

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Kann die Erhebung einer Patentverletzungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH im Rahmen eines Verfahrens des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei gegen die ebenfalls chinesische ZTE-Gruppe zu beschäftigen. Mit Urteil vom 16.Juli 2015 (Az. C-170/13) präzisierte die 5. Kammer des Gerichtshofs nun die […]

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Prozessbetrug zu Lasten der Staatskasse (zu niedrige Streitwertangaben) - 09.09.2011

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Ein Zitat aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 , Az. 2 W 15/11: „Nach den Erfahrungen des Senats stelle es eine nicht nur gelegentliche, sondern mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen seien, beide Parteien in einträchtigem Zusammenwirken […]

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DPMA führt elektronische Schutzrechtsakte ein - 31.03.2011

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Wie das DPMA  mitteilt, wird es zum 01.06.2011 zunächst für Patente- und Gebrauchsmuster die elektronische Akte einführen. Das Register wird dann insoweit papieraktenlos geführt.

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Geplante Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - 10.03.2011

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Der Europäische Gerichtshof hat sein Rechtsgutachten zur Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems („Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“) vorgelegt.

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Weiterer Erfolg der Android-Handys durch Patentverletzungsklage gefährdet - 15.08.2010

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Innerhalb von rund einem Jahr ist der Marktanteil von Smartphones mit dem Google-Betriebssystem „Android“ rapide gestiegen, nämlich von 1,8 auf 17,2 %. Medienberichten zu Folge ist der Boom nun gefährdet: Oracle verklagt Google und mache geltend, Android verletze eine Reihe von Patenten und Urheberrechten im Zusammenhang mit der Verwendung von Java. Handyhersteller, die das Betriebssystem […]

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EU-Kommission will Kosten für Patentanmeldungen senken - 04.07.2010

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Nach verschiedenen Presseberichten plant die EU-Kommission, die Kosten für Patentanmeldungen zu senken. Erreicht werden soll dies durch einen Wegfall der Übersetzungspflicht.  Statt in jeder einzelnen EU-Sprache sollen Patente künftig nur noch in einer einzigen Sprache angemeldet werden können.

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Fussball und Technik - 25.06.2010

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Wen es interessiert – das DPMA hat seit der WM 2006 in Deutschland eine interessante Sonderseite zum Thema „Fussball und Technik“ ins Netz gestellt.

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BP meldet Patent zur Extrahierung von Öl aus Meerwasser an - 14.06.2010

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Es ist kaum zu glauben: Nach Presseberichten aus den USA handelt es sich bei dem leckgeschlagenen Bohrloch im Golf von Mexiko nicht nur um eine Umweltkatastrophe, sondern zugleich um den ersten Realfeldversuch zur Anwendung einer neuen Technik zur Extrahierung von Öl aus Meereswasser.

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Aldi und Lidl verklagt wegen Patentverletzung - 28.05.2010

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Selbst Lebensmitteldiscounter sind nicht davor sicher, wegen Patentverletzungen verklagt zu werden. Konkret geht es um Geräte der Unterhaltungselektronik, die Aldi und Lidl unter den Eigenmarken Tevion bzw. Silvercrest verkauft haben.

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Warner Bros. – Ein Softwarepirat bei der Verfolgung von Raubkopierern? - 26.05.2010

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Die MPV AG hat in New York Warner Bros. wegen einer Patentverletzung verklagt.

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