Die MPV AG hat in New York Warner Bros. wegen einer Patentverletzung verklagt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt meldet eine steigende Anzahl von Patentanmeldungen im Bereich regenerativer Energien.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Anmeldung eines Softwarepatents durch Siemens die Patentierbarkeit von Computersoftware erheblich erweitert (Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 22.4.2010 – Xa ZB 20/08).