Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Newsticker’

Steuerfahnder nehmen Online-Verkäufer ins Visier - 17.07.2013

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Die Finanzbehörden können bei den Internet-Handelsplattformen Auskünfte über einzelne Online-Anbieter einholen. Die Handelsplattformen müssen hierzu mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Internethandel vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) betrifft nicht nur professionelle Händler, sondern auch Privatpersonen, die gelegentlich auf Online-Plattformen persönliche Gegenstände zum Kauf anbieten. Denn Internethandels-Plattformen wie ebay oder […]

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Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt - 22.11.2012

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Herrn Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt. Dieser Tage haben diverse Betroffene und Kollegen, die mit der Abwehr von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu tun hatten (mich eingeschlossen), Ladungen als Zeugen zu der für mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung erhalten. Die Verhandlung findet Mitte Februar statt. Davon offensichtlich unbeeindruckt hat der Kollege in den letzten […]

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Achtung: Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig - 31.10.2012

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Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine „voraussichtliche“ Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: „voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage“) bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte sich damit eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vor.

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Erstes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage in Sachen Abmahnung Rapid Maler - 05.10.2012

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Das Amtsgericht Schöneberg hat mit Urteil vom 01.10.2012, Az. 6 C 136/12 in einem ersten von uns geführten Pilotverfahren den Kollegen Sandhage aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nun auch verurteilt, Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen für die Rapid Maler GmbH zu leisten. 

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Unterschrift auf Tablets genügt nicht der gesetzlichen Schriftform - 31.08.2012

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Das OLG München hat mit Urteil vom 04. Juni 2012, Az. 19 U 771/12 entschieden, dass die Unterschrift auf einem Tablet nicht der gesetzlichen Schriftform genüge.

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RA Sandhage: Neue Abmahnwelle „Unverlangte Werbemails“ - 28.08.2012

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Rechtsanwalt Sandhage mahnt seit neuestem jedenfalls für Frau Claudia Schneider, für Frau Sandhage und einen Florian Lehmann den Versand angeblich unverlangter Werbe-Mails ab. Den Fällen ist gemeinsam, dass stets zuvor die entsprechende E-Mail-Adresse für den Empfang von Newslettern auf den Webseiten eingetragen wurde. Für Frau Claudia Schneider hatte der Kollege bekanntlich bereits Massenabmahnungen im Bereich […]

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Kanzlei Sandhage muss rechtsmissbräuchlich erlangte Unterlassungserklärungen wieder herausgeben - 23.07.2012

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In einem aktuellen Verfahren betreffend eine auftrags- und vollmachtslos ausgesprochene Abmahnung für Frau Heike Schmidt wurde die Sozietät Sandhage im Wege eines Versäumnisurteils nicht nur verurteilt, unserer Mandantin die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung zu erstatten. Das Landgericht verurteilte auf unseren Antrag die Kanzlei Sandhage auch, das Original der abgegebenen Unterlassungserklärung wieder herauszugeben. Unsere Mandantin […]

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BGH zu Rapidshare - 23.07.2012

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Bei Rapidshare geht es hin und her. Nachdem Rapidshare durch das Landgericht Düsseldorf verurteilt und das Oberlandesgericht Düsseldorf dieses Urteil wieder aufhob, hat der Bundesgerichtshof nunmehr Klarstellungen vorgenommen.

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Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt in Kraft - 20.06.2012

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Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der […]

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Rauscher / Sandhage nehmen Klage vor dem Landgericht München zurück - 20.06.2012

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Das Abmahnduo Sandhage / Rauscher hat heute eine beim Landgericht München rechtshängige Klage auf Erstattung von Abmahnkosten wieder zurückgenommen. Die Klagerücknahme erfolgte – wie in anderen Fällen bei dem Kollegen Sandhage bereits üblich – einen Tag vor der mündlichen Verhandlung. Auch im vorliegenden Fall hatten wir umfangreich zur Frage des Rechtsmissbrauchs der Abmahnung vorgetragen. Das […]

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