Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Medien’

Englisch- sprachige AGB von WhatsApp unwirksam - 08.06.2016

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Die AGB der Messenger App WhatsApp sind unwirksam, da sie nicht auf Deutsch bereit gestellt werden. Dies entschied das Berliner Kammergericht mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 5 U 156/14) auf die Klage der deutschen Verbraucherzentrale hin. Das Unternehmen führt eine Website in deutscher Sprache und richtet sich an deutsch-sprachige Verbraucher. Für diese müssten deutsch-sprachige Geschäftsbedingungen […]

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Adieu dem Leistungsschutzrecht? – Yahoo legt Verfassungsbeschwerde ein - 12.08.2014

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Nach dem neuen Leistungsschutzrecht (§§ 87f, 87g UrhG), in Kraft getreten im August 2013, müssen die Betreiber von Suchmaschinen und News-Websites für die Verwendung mehr als kleinster Textausschnitte aus dem Online-Repertoire der Presseverlage deren Einverständnis einholen. Die Zustimmung der Verlage geht zumeist jedoch mit der Forderung nach Lizenzgebühren einher. Yahoo sieht hierin eine Einschränkung der […]

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Medienriesen nehmen „AdBlock Plus“ ins Visier - 05.08.2014

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Surfen ohne Werbung? Genial! So sehen das zumindest die meisten Internetuser. Weltweit werden deshalb Werbefilter beim Browsen verwendet. Ganz vorne dabei ist das Programm „AdBlock Plus“ der Eyo GmbH aus Köln. Für die Betreiber von Internetseiten ist das Tool, das Onlinewerbung auf Websites ausblendet, jedoch ein großer Dorn im Auge. Denn diese finanzieren ihre kostenlos […]

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„Bild“ will im Fall Speer eine Hauptsacheentscheidung vor dem BGH - 02.05.2011

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Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll.

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Buy-out-Klauseln des Verlags Süddeutsche Zeitung sind unzulässige AGB - 02.05.2011

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Das OLG München hat in einer Eilentscheidung zwei Klauseln, die die Rechteeinräumung von Journalisten gegenüber dem Verlag regeln, als AGB-widrig bewertet.

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Kabelfernsehen: Kündigung urheberrechtlicher Gesamtverträge durch Verwertungsgesellschaft wirkt sich auf bestehende Einzelverträge nicht aus - 07.03.2011

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Druckfrische Entscheidung der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung  von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt in einem von uns vertretenen Verfahren:

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Bundeskartellamt beanstandet gemeinsames Videoportal von Pro7Sat1 und RTL - 25.02.2011

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Das Bundeskartellamt hat laut eigener Presseerklärung vom 24.02.2011 das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Betrieb einer Online-Videoplattform zu gründen, beanstandet.

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Englisches Gericht erlaubt Tweets aus Gerichtsverhandlung - 08.02.2011

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Der englische Supreme-Court hat das Twittern aus einer laufenden Gerichtsverhandlung ausdrücklich erlaubt und als unbedenklich bewertet. Es könne lediglich im Einzelfall (Minderjährigenschutz, nichtöffentliche Verhandlung) unzulässig sein. In Deutschland ist die Rechtsfrage noch nicht gerichtlich entschieden. Gesetzlich verboten sind jedenfalls Film-, Ton- und Rundfunkaufnahmen bzw. – übertragungen aus öffentlichen Verhandlungen. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twittern-aus-Anhoerung-des-britischen-Supreme-Court-erlaubt-1183716.html

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Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zum Zwecke der Presseberichterstattung - 23.12.2010

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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteile zu den Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) kann die Weitergabe (zulässigerweise!) archivierten Bildmaterials durch eine Bildagentur an ein Presseunternehmen zum Zwecke der Presseberichterstattung grundsätzlich nicht in das Recht einer Person am eigenen Bilde (§ 22 KUG) eingreifen.

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LG Hamburg: Grenzen des redaktionellen Bearbeitungsrechts - 10.12.2010

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In einem aktuellen Urteil vom 22.10.2010 hat sich das Landgericht Hamburg zu den Grenzen einer redaktionellen Überarbeitung von Texten geäußert (Urteil vom 22.10.2010, Az. 308 O 78/10).

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