Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az: 20 U 110/10):

Unter dem nachfolgenden Link gibt das DPMA Hinweise zu den bekannten Versendern irreführender Rechnungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen. Regelmäßig melden sich auch bei mir nach Markenanmeldungen Mandanten, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten.

Der englische Pay-TV-Sender “BSkyB”, wie der deutsche Bezahlsender Sky zur Murdoch-Gruppe gehörig, hat in diversen Ländern Widersprüche gegen die Markenfamilie des Internettelefonieunternehmens “Skype”, Marktführer in dieser Branche, eingelegt. 

Nachdem der EUGH die Benutzung von mit Marken identischen Adwords  in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung insbesondere in Deutschland nicht als Markenverletzung qualifiziert und eine entsprechende Klage abgewiesen hat, zieht Google daraus jetzt die für sich günstigen Konsequenzen.

Medienberichten zu Folge sieht es für das Modelabel “Thor Steinar” im Prozess gegen den Initiator der Kampagne “Endstation rechts”, einem Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht gut aus. Das Konkurrenzlabel “Storch Heinar”, mit dem sich die Initiative über die bei Nazis beliebte Marke lustig macht, sei jedenfalls markenrechtlich nicht verwechslungsfähig. Die satirische Anlehnung an eine Marke sei [...]

Diese Marke ist wohl drastisch im Wert gesunken (35 Schüsse aufs Tor bei der WM und kein (!) Treffer): LIONEL MESSI

Nachdem O2 zum Jahreswechsel die Hansenet Telekommunikations GmbH und damit rund 2,1 Millionen Alice-DSL-Bestandskunden übernahm, wurde jetzt verlautbart, dass die Marke Alice-DSL mittelfristig ganz vom Markt genommen wird.

Der Markenschutz in China entwickelt sich: So meldet das chinesische State Intellectual Property Office (Sipo), dass Cartier in China erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen zwei chinesische Markenpiraterieunternehmen vor Gericht durchgesetzt habe.

Bei Dienstleistungen ist der Natur der Sache entsprechend die Anbringung einer Marke auf einem Produkt nicht möglich. Es stellt sich daher häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen überhaupt von einer rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke ausgegangen werden kann.