Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Internethandel’

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.) - 11.03.2016

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Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus. Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.  nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung. Eine Abschlusserklärung  gab unser Mandant (trotz tatsächlich vorliegenden Wettbewerbsverstoßes) nicht […]

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Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen - 04.12.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte „Global Organic Textile Standard“-Logo und die Wortmarke „Gots“ würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde wettbewerbswidrig der Verkehr dahingehend irregeführt, dass unsere Mandantin als Händler entsprechend zertifiziert sei. Veröffentlichungen von […]

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Bundeskartellamt verbietet Online-Vertriebsklauseln von ASICS - 12.10.2015

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Die Vertriebsklauseln des deutschen Marktführers bei Laufschuhen – ASICS – sind rechtswidrig. Das entschied nun das Bundeskartellamt. Es handele sich um wettbewerbsbeschränkende Klauseln, durch die insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb in unzulässiger Weise benachteiligt würden.

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70.000 Euro Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon? - 14.04.2015

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Dass ein Online-Händler sich ärgert, wenn aufgrund einer negativen Kundenbewertung auf der Internetplattform Amazon sein Onlineshop gesperrt wird, ist verständlich. Ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Unzufriedenheit kundtuenden User steht dem Händler jedoch nicht ohne Weiteres zu, entschied das OLG München (Beschl. v. 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14).

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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay- Auktion - 30.01.2015

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Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.Dezember 2014 (VIII ZR 90/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anbieter von Waren auf der Internetplattform eBay eine laufende Auktion beenden darf, um den Versteigerungsgegenstand auf andere Weise zu veräußern, ohne sich dem Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen.

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BGH: Schnäppchenkauf bei eBay nicht sittenwidrig - 16.12.2014

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Ein Auto zum unschlagbaren Preis von 1 Euro? Ebay macht´s möglich! Hier hatte ein User seinen Gebrauchtwagen im Wege der Internetauktion zum Verkauf angeboten und einen Mindestpreis von 1 Euro festgesetzt. Ein Interessent hatte daraufhin ein Angebot in Höhe von 1 Euro abgegeben und setzte dabei eine Preisobergrenze in Höhe von 555,55 Euro. Nach einigen […]

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Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen.

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Missbraucht Amazon seine Marktmacht? - 17.07.2014

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Dem Bundeskartellamt liegt jetzt eine Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen den Online-Händler Amazon vor. Diesem wird vorgeworfen, seit Anfang Mai die Auslieferung von Printausgaben von Büchern der Verlagsgruppe Bonnier (Carlsen, Piper, Ullstein u.a.) zu vezögern, mit dem Ziel, so bessere Konditionen beim Einkauf von E-Books von Bonnier zu erzwingen. Laut Medienberichten von Verlagen […]

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Wichtigste Änderungen im Verbraucherrecht nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie - 11.07.2014

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Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13.Juni 2014 haben sich einige Neuerungen für den Onlinehandel ergeben. Die wichtigsten Änderungen gibt´s hier im Überblick:

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Steuerfahnder nehmen Online-Verkäufer ins Visier - 17.07.2013

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Die Finanzbehörden können bei den Internet-Handelsplattformen Auskünfte über einzelne Online-Anbieter einholen. Die Handelsplattformen müssen hierzu mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Internethandel vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) betrifft nicht nur professionelle Händler, sondern auch Privatpersonen, die gelegentlich auf Online-Plattformen persönliche Gegenstände zum Kauf anbieten. Denn Internethandels-Plattformen wie ebay oder […]

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