Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Datenschutz’

EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum? - 04.12.2014

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Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

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Ärzte müssen Bewertungen ihrer Leistungen in Internetportalen dulden - 06.11.2014

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Dürfen die Betreiber von Internetportalen Daten von Ärzten und Bewertungen ihrer Leistungen durch die Nutzer des Portals veröffentlichen? Diese Frage hat der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 359/13) beantwortet.

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IP-Adressen als personenbezogenes Datum? - 20.10.2014

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Schon seit Jahren steht die Frage im Raum, ob IP-Adressen stets ein personenbezogenes Datum darstellen oder nicht. Dieser juristische Meinungsstreit könnte bald endgültig geklärt sein. Der BGH wird in einer auf den 28. Oktober 2014 festgelegten Verhandlung (Az. VI ZR 135/13) darüber zu entscheiden haben, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dynamische IP-Adressen personenbezogene […]

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Leutheusser-Schnarrenberger im „Google-Lösch-Beirat“ - 05.08.2014

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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde zum Mitglied in Googles „Lösch-Beirat“ erkoren. Nachdem der Internetkonzern durch das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) zur Löschung personenbezogener Daten verpflichtet wurde, sofern die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat, gingen zahlreiche Löschanträge bei dem Suchmaschinen-Betreiber ein. Diese will Google mithilfe eines Beirats […]

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Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen - 25.07.2014

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Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13).

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Neues Klagerecht für Verbraucherschützer - 17.07.2014

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Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, […]

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Bundestag kündigt Verträge mit Verizon - 17.07.2014

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Die Enthüllung von Netzpolitik.org, dass einige Abgeordnete externe IP-Adressen von Verizon beziehen, schlägt Wellen. Nachdem zunächst die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Provider beendete, zieht nun auch der Bundestag nach. Der amerikanische Netzbetreiber geriet 2013 im Rahmen des Skandals um die NSA-Massenüberwachung in die Schlagzeilen, da er in diese verwickelt sein soll und dafür jährlich […]

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Wir haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ – Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen - 17.07.2014

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Mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Suchmaschinen-Betreiber Google dazu verpflichtet personenbezogene Daten aus der Ergebnisliste zu löschen bzw. diese zu verbergen, wenn die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat. Seitdem gingen zehntausende Löschanträge von Usern bei Google ein. Das Unternehmen hat jetzt mit der Bearbeitung der […]

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BGH entscheidet über Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen - 04.06.2014

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In Kürze wird der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden haben, ob eine Privatperson einen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Interportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte dort veröffentlicht hat. In dem Streitfall handelte es sich um einen frei praktizierenden Arzt, der in einem Internetportal seine Person betreffende unwahre Tatsachenbehauptungen […]

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Google haftet für Datenschutz - 15.05.2014

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In einem Beschwerdeverfahren vor der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) hat ein spanischer Staatsbürger beantragt, Google zu verpflichten, Verlinkungen ihn betreffender personenbezogener Daten mit anderen Internetseiten zu löschen und die Anzeige der Daten in der Google-Ergebnisliste zu verhindern. Die Agentur hatte dem Antrag stattgegeben, woraufhin Google Klage auf Aufhebung der Entscheidung erhob. In diesem Zusammenhang hat sich […]

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