Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem aktuellen Gutachten den Sachstand zur Datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Facebook-Plugins (“Like-Button”) untersucht,

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen für 7 Tage zulässig sein kann, gebilligt.  Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen gem. §§ 44 Abs. 1 S. 1, 96 Abs. 1 S. [...]

Das AG Wuppertal hat mit Beschluss vom 03.08.2010 – Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 entschieden, dass ein schlichtes Einloggen in fremde ungeschützte WLAN-Netzwerke zu dem Zweck, darüber zu surfen, straflos ist.

Mit der sog. De-Mail soll eine “zweite Generation” der e-Mail geschaffen werden, die gegen Auslesen oder Veränderung im Übertragungswege geschützt und deren Zugang nachzuweisen ist. Unter dem nachfolgenden Link berichtet der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik regelmässig über den Stand des Projekts: http://www.cio.bund.de/DE/IT-Projekte/De-Mail/demail_node.html

Google hat angekündigt, für das umstrittene “Street View” – Projekt mindestens zwei Monate vor dem Start ein Opt-Out –Tool zur Verfügung zu stellen. Bei dem datenschutzrechtlich stark umstrittenen Projekt handelt es sich um eine Erweiterung von Google Maps,