Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Allgemein’

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – BGH entscheidet über Wettbewerbswidrigkeit einer Früchtequark-Werbung - 14.04.2015

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Nach fünf Jahren endlich entschieden: Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ des Unternehmens „Ehrmann“, Hersteller von Milcherzeugnissen, auf einem Kinder-Früchtequark stellt keine irreführende Werbung dar, so der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (BGH, Urt. v. 12. Februar 2015 – I ZR 36/11).

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Aus zwei mach eins – O2 übernimmt E-Plus - 05.08.2014

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Die EU-Kommission hat jetzt die lang diskutierte Übernahme von E-Plus durch die deutsche Tochter des spanischen Konzerns Telefónica, hierzulande vor allem bekannt unter der Marke O2, genehmigt. Der neue Anbieter wird der nach Anzahl der Kunden größte Mobilfunkanbieter in Deutschland sein. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Mobilfunk-Riesen zuvor als eher kritisch beurteilt. Dass […]

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Abmahnungen Sanitaer-Versand Ltd. – RA Sandhage - 11.06.2014

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In einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Dortmund wird derzeit die Frage geklärt, ob die von Herrn Sandhage ausgesprochenen Abmahnungen der Fa. Sanitaer-Versand Ltd. rechtsmissbräuchlich sind. Umgekehrt hat es die Sanitaer-Versand Ltd. bei einer Gegenabmahnung auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung und jetzt die Erhebung einer Hauptsacheklage ankommen lassen.

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Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt in Kraft - 20.06.2012

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Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der […]

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LG Osnabrück verurteilt Abmahnduo wegen gewerbsmäßigem Betrug - 24.02.2012

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Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09  in erster Instanz einen Unternehmer und seinen Rechtsanwalt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen verurteilt. Das Duo und weitere Beteiligte hatten in mehr als 70 nachgewiesenen Fällen u. a. Kommunen und politische Parteien wegen des angeblichen Zugangs unerwünschter Mails, insb. sog e-cards, abgemahnt. […]

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„Bild“ will im Fall Speer eine Hauptsacheentscheidung vor dem BGH - 02.05.2011

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Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll.

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Buy-out-Klauseln des Verlags Süddeutsche Zeitung sind unzulässige AGB - 02.05.2011

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Das OLG München hat in einer Eilentscheidung zwei Klauseln, die die Rechteeinräumung von Journalisten gegenüber dem Verlag regeln, als AGB-widrig bewertet.

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DPMA führt elektronische Schutzrechtsakte ein - 31.03.2011

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Wie das DPMA  mitteilt, wird es zum 01.06.2011 zunächst für Patente- und Gebrauchsmuster die elektronische Akte einführen. Das Register wird dann insoweit papieraktenlos geführt.

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Gemeinnützige Vereine, Internetauftritt und Künstlersozialabgabe - 07.03.2011

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Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt, z. B. für den Webauftritt und Werbeflyer etc. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.02.2011 –  S 34 R 321/08 Weiteres siehe: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/02_03_2011/index.php

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Englisches Gericht erlaubt Tweets aus Gerichtsverhandlung - 08.02.2011

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Der englische Supreme-Court hat das Twittern aus einer laufenden Gerichtsverhandlung ausdrücklich erlaubt und als unbedenklich bewertet. Es könne lediglich im Einzelfall (Minderjährigenschutz, nichtöffentliche Verhandlung) unzulässig sein. In Deutschland ist die Rechtsfrage noch nicht gerichtlich entschieden. Gesetzlich verboten sind jedenfalls Film-, Ton- und Rundfunkaufnahmen bzw. – übertragungen aus öffentlichen Verhandlungen. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twittern-aus-Anhoerung-des-britischen-Supreme-Court-erlaubt-1183716.html

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