Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll.

Das OLG München hat in einer Eilentscheidung zwei Klauseln, die die Rechteeinräumung von Journalisten gegenüber dem Verlag regeln, als AGB-widrig bewertet.

Wie das DPMA  mitteilt, wird es zum 01.06.2011 zunächst für Patente- und Gebrauchsmuster die elektronische Akte einführen. Das Register wird dann insoweit papieraktenlos geführt.

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt, z. B. für den Webauftritt und Werbeflyer etc. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.02.2011 -  S 34 R 321/08 Weiteres siehe: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/02_03_2011/index.php

Der englische Supreme-Court hat das Twittern aus einer laufenden Gerichtsverhandlung ausdrücklich erlaubt und als unbedenklich bewertet. Es könne lediglich im Einzelfall (Minderjährigenschutz, nichtöffentliche Verhandlung) unzulässig sein. In Deutschland ist die Rechtsfrage noch nicht gerichtlich entschieden. Gesetzlich verboten sind jedenfalls Film-, Ton- und Rundfunkaufnahmen bzw. – übertragungen aus öffentlichen Verhandlungen. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twittern-aus-Anhoerung-des-britischen-Supreme-Court-erlaubt-1183716.html

ECOVIS baut das Referat Gewerblicher Rechtsschutz weiter aus. Seit Januar 2011 verstärkt und leitet der Kollege Dr. Harald von Herget, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, das Referat in München. ECOVIS reagiert damit auf die verstärkte Mandantennachfrage für dieses Rechtsgebiet.

Unter dem nachfolgenden Link gibt das DPMA Hinweise zu den bekannten Versendern irreführender Rechnungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen. Regelmäßig melden sich auch bei mir nach Markenanmeldungen Mandanten, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten.

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10 ein Recht, DSL-Verträge mit vereinberter Festlaufzeit vorzeitig bei Umzug zu kündigen, verneint. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn DSL am neuen Wohnort gar nicht verfügbar ist. Das Amortisationsinteresse des Anbieters sei vorrangig,  die fehlende flächendeckende Verfügbarkeit von DSL bekannt.

Das AG Wuppertal hat mit Beschluss vom 03.08.2010 – Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 entschieden, dass ein schlichtes Einloggen in fremde ungeschützte WLAN-Netzwerke zu dem Zweck, darüber zu surfen, straflos ist.

Unter dem nachfolgenden Link erfolgen regelmäßige Informationen zum Stand des Google street view Projekts, insbesondere zu den Widerspruchsmöglichkeiten: https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm