Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für die Kategorie ‘Abmahnung’

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.) - 11.03.2016

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Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus. Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.  nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung. Eine Abschlusserklärung  gab unser Mandant (trotz tatsächlich vorliegenden Wettbewerbsverstoßes) nicht […]

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Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen - 04.12.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte „Global Organic Textile Standard“-Logo und die Wortmarke „Gots“ würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde wettbewerbswidrig der Verkehr dahingehend irregeführt, dass unsere Mandantin als Händler entsprechend zertifiziert sei. Veröffentlichungen von […]

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Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen.

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Streaming keine Urheberrechtsverletzung – Redtube-Abmahnungen unberechtigt - 19.06.2014

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Endlich Klarheit! Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.05.2014 (550 C 13749/13) liegt endlich die lang ersehnte Stellungnahme der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der „Redtube-Abmahnwelle“ durch die Firma „The Archive AG“ vor. Streaming stellt demnach keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung nach § 16 UrhG dar.

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Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt - 22.11.2012

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Herrn Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt. Dieser Tage haben diverse Betroffene und Kollegen, die mit der Abwehr von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu tun hatten (mich eingeschlossen), Ladungen als Zeugen zu der für mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung erhalten. Die Verhandlung findet Mitte Februar statt. Davon offensichtlich unbeeindruckt hat der Kollege in den letzten […]

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Achtung: Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig - 31.10.2012

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Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine „voraussichtliche“ Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: „voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage“) bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte sich damit eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vor.

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Erstes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage in Sachen Abmahnung Rapid Maler - 05.10.2012

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Das Amtsgericht Schöneberg hat mit Urteil vom 01.10.2012, Az. 6 C 136/12 in einem ersten von uns geführten Pilotverfahren den Kollegen Sandhage aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nun auch verurteilt, Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen für die Rapid Maler GmbH zu leisten. 

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RA Sandhage: Neue Abmahnwelle „Unverlangte Werbemails“ - 28.08.2012

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Rechtsanwalt Sandhage mahnt seit neuestem jedenfalls für Frau Claudia Schneider, für Frau Sandhage und einen Florian Lehmann den Versand angeblich unverlangter Werbe-Mails ab. Den Fällen ist gemeinsam, dass stets zuvor die entsprechende E-Mail-Adresse für den Empfang von Newslettern auf den Webseiten eingetragen wurde. Für Frau Claudia Schneider hatte der Kollege bekanntlich bereits Massenabmahnungen im Bereich […]

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Filesharing: Bundesgerichtshof stärkt Rechteinhaber - 15.08.2012

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Der BGH hat mit  Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11 die Rechteinhaber in Filesharingfällen erheblich gestärkt und die Rechtsprechung der Vorinstanzen korrigiert.  Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG […]

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Kanzlei Sandhage muss rechtsmissbräuchlich erlangte Unterlassungserklärungen wieder herausgeben - 23.07.2012

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In einem aktuellen Verfahren betreffend eine auftrags- und vollmachtslos ausgesprochene Abmahnung für Frau Heike Schmidt wurde die Sozietät Sandhage im Wege eines Versäumnisurteils nicht nur verurteilt, unserer Mandantin die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung zu erstatten. Das Landgericht verurteilte auf unseren Antrag die Kanzlei Sandhage auch, das Original der abgegebenen Unterlassungserklärung wieder herauszugeben. Unsere Mandantin […]

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