Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nach Rechtsauffassung des Landgerichts Köln (Urteil vom 31.08.2011 – Az. 28 O 362/10) sind Internetaccessprovider unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung nicht verpflichtet, den Kundenzugriff auf Filesharingportale zu unterbinden (durch eine DNS- oder IP-Sperre), auch wenn die Seiten als Ausgangspunkt für Rechtsverletzungen von Rechteinhabern angezeigt wurden.

Wer sich einer Abmahnung wegen unzulässiger öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet gebeugt hat, muss unbedingt dafür Sorge tragen, dass der rechtswidrige Inhalt auch vollständig gelöscht wird.  Anderenfalls setzt er sich dem Verfall der Vertragsstrafe aus.

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 – Az.: 310 O 433/10 haftet der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (im konkreten Fall: illegales Filesharing eines Filmwerks) dann, wenn er zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen habe.

Die GEMA informiert in ihrer Presseerklärung vom heutigen Tage über den Abbruch der Verhandlungen mit Youtube. Die Verhandlungen liefen seit rund einem Jahr und endeten nunmehr erfolglos. Die GEMA hat sich zu einer Allianz mit weiteren