Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich - 21.05.2015

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Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs – und sogar Entschädigungsansprüche. Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter erforderlich ist, regelt § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Anforderungen an die Form oder die Widerruflichkeit dieser […]

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Leistungsschutzrecht auf dem Prüftstand – Zweck verfehlt? - 14.05.2015

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Das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht kam erstmals zum Einsatz. Grundlage der Entstehung war das Vorbringen einiger Presseverlage, insbesondere Springer und Burda, dass Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google etc. auf ihre Kosten daraus Profit schlagen, dass sie sog. Snippets (kurze Textauszüge) der von den Verlagen erstellten Nachrichten veröffentlichten. Gegenstand des neuen Leistungsschutzrechts sollte sein, diese Auszüge einem […]

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BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele - 27.01.2015

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Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen) nun erneut auseinanderzusetzen.

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EuGH: Bildschirm- und Cachekopien keine Urheberrechtsverletzung - 19.06.2014

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  Die Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der kurzfristigen Datenspeicherung auf dem Computer ist nicht nur in Deutschland aktuell. Hier sorgte zuletzt die große „Redtube“- Abmahnwelle durch „The Archive AG“ hinsichtlich der Legalität des „Streaming“ für Unsicherheit. Doch auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich jetzt zu dieser Thematik geäußert. Mit Urteil vom 5. Juni […]

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GEMA-Sperrtafeln auf Youtube rechtswidrig - 13.06.2014

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Kleine Lichtblicke für die GEMA im jahrelangen Rechtsstreit mit Youtube: Das Landgericht München (LG) hat mit Urteil vom 25.02.2014 (1 HK O 1401/13) entschieden, dass die von Youtube verwendeten GEMA-Sperrtafeln rechtswidrig sind.

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Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt - 04.06.2014

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Die Übernahme von Textstellen aus Buchrezensionen einer Tageszeitung in einem Onlinebuchhandel zum Zwecke der Bewerbung des Buches ist urheberrechtsverletzend. Das hat das LG München in einem Urteil vom 12. Februar 2014 (21 O 7543/12) entschieden.

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Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht - 04.06.2014

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Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln für Computerspiele ist urheberrechtsverletzend. Das hat das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 11. März 2014 entschieden (16 O 73/13).

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Happy linking!- Hyperlinks auf geschützte Werke können zulässig sein - 27.05.2014

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Das Unionsrecht gewährt grundsätzlich allein dem Urheber das Recht, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben oder zu verbieten. Häufig verwenden Betreiber von Internetseiten aber anklickbare Links (sog. Hyperlinks) zu anderen Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Inhalt haben. Dieser Vorgang stellt regelmäßig eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe dieser Werke dar, für die grundsätzlich die […]

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Achtung: Privatkopierfreiheit gilt nur für Kopien aus legalen Quellen - 09.05.2014

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Die Frage, ob Privatpersonen sich auch dann auf Kopierfreiheit berufen können, wenn die Kopie von einer illegalen Quelle stammt, kann jetzt dahinstehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. April 2014 (C 435/12) entschieden, dass nationales Recht, welches hinsichtlich der Privatkopierfreiheit im Urheberrecht nicht zwischen Recht- und Unrechtmäßigkeit der zu vervielfältigenden Quelle unterscheidet, mit […]

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Ehegatten haften untereinander nicht zwangsläufig für illegale Downloads - 23.05.2012

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der eine Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden war. Sie hatte in dem Verfahren geltend gemacht, nicht sie, sondern ihr inzwischen verstorbener Ehemann habe die Urheberrechtsverletzung begangen (Illegales […]

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