Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen - 04.12.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte „Global Organic Textile Standard“-Logo und die Wortmarke „Gots“ würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde wettbewerbswidrig der Verkehr dahingehend irregeführt, dass unsere Mandantin als Händler entsprechend zertifiziert sei. Veröffentlichungen von […]

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OLG Köln: Titelschutz für „wetter.de“- App? - 18.11.2014

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In einer Entscheidung vom 5. September hatte das OLG Köln (Az. 6 U 205/13) sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Titel der Wetterdienste-App „wetter.de“ markenrechtlichen Schutz genießt.

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„Hollywood“ – Zeichen und Sterne des „Walk of Fame“ wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt – LG Bochum zum ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen - 20.10.2014

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Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengeschäftsgeschäfts mit einem dem Original nachempfundenen  „Hollywood“-Zeichen sowie den Sternen des „Walk of Fame“ unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zulässig ist, auch wenn diese Kennzeichen nicht als deutsche Marke eingetragen wurden.

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein - 13.06.2014

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Mit einem Urteil vom 12.April 2014 (1 HK O 13/12) hat das Landgericht Frankenthal (LG) entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig sein kann.

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Tippfehler-Domains als wettbewerbsverletzung - 27.05.2014

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Vor lauter Eile hat man sich bei der Eingabe einer Internetseite schnell mal vertippt. Einige Betreiber von Internetseiten nutzen das aus, indem sie Domains registrieren, die aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrieren Adresse gebildet sind. Diese sogenannten „Domaingrabber“ oder „Typosquatter“ locken User gezielt durch kleine Rechtschreibfehler im Domainnamen auf ihre Seiten und können […]

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vodafone muss Sendung eines Radiospots zur Bewerbung von Internetanschlüssen über LTE-Mobilfunkverbindungen unterlassen - 13.12.2011

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Die vodafone D2 GmbH bewirbt derzeit Internetanschlüsse über den neuen Mobilfunkstandard LTE („Long-Term-Evolution“). Nachdem bereits in Brandenburg Betreiber von vodafone-Shops wegen unwahrer Angaben zur Verfügbarkeit von LTE im Auftrag eines Mandanten abzumahnen waren, mussten wir jetzt auch gegen einen Radiospot, der im Bundesland Brandenburg gesendet wurde, gegen vodafone selbst vorgehen.

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Fall aus meiner Praxis (nicht ausgedacht!) - 17.01.2011

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Folgender (bereits abgeschlossener) abstrahierter Fall aus meiner Praxis: Kläger (Gegner, Unternehmen, registriert in Delaware, U.S.A, Verwaltungssitz in Rio de Janeiro, Brasilien) beantragt gegen den Beklagten (Sportverband, Sitz England, Geschäftsführung in Deutschland, Bundesland Brandenburg ansässig) eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung, und zwar beim LG Darmstadt. Es geht um zwei E-Mails, deren Inhalt unlauterer Wettbewerb sein soll, […]

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Hartplatzhelden – nur die Harten kommen in den Garten - 09.11.2010

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Das letzte und entscheidende Tor in der Auseinandersetzung zwischen dem Würrtembergischen Fußballverband und dem Videoportal „Hartplatzhelden“ haben letztere vor dem BGH erzielt. Dies vermeldet die Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Zu entscheiden war über die Frage, ob der Fußballverband, der für die Spielorganisation in der dritten Liga zuständig ist, den Betreibern eines Amateurvideoportals untersagen kann, von Zuschauern […]

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Ab Dezember 2010 Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Apotheker bei Werbung unter Bezugnahme auf „UVP“ zu erwarten - 07.09.2010

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Die Wettbewerbszentrale hat in einem Warnschreiben an die Apothekerkammern von Ende August darauf hingewiesen, dass sie die häufig zu findende vergleichende Preiswerbung von Apothekern unter Bezugnahme auf einen „UVP“ o. ä. für irreführend und wettbewerbswidrig hält.

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Angebote in Internet-Preissuchmaschinen - 05.09.2010

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Vorsicht bei Preismeldungen an Internet-Preissuchmaschinen wie z. B. idealo.de. Die dort gemeldeten Preise müssen zutreffend sein.

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