Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Ein Zitat aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 , Az. 2 W 15/11: “Nach den Erfahrungen des Senats stelle es eine nicht nur gelegentliche, sondern mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen seien, beide Parteien in einträchtigem Zusammenwirken [...]

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 – Az.: 310 O 433/10 haftet der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (im konkreten Fall: illegales Filesharing eines Filmwerks) dann, wenn er zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen habe.

Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig)  nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt.

Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus.   Es geht dabei von einem Anwendungsfall des  § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf die Hälfte aus (KG , Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).