Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

EuGH zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage - 08.09.2015

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Kann die Erhebung einer Patentverletzungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH im Rahmen eines Verfahrens des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei gegen die ebenfalls chinesische ZTE-Gruppe zu beschäftigen. Mit Urteil vom 16.Juli 2015 (Az. C-170/13) präzisierte die 5. Kammer des Gerichtshofs nun die […]

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Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten - 30.01.2015

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Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt. v. 11.November 2014, Az. VI ZR 18/14)

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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay- Auktion - 30.01.2015

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Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.Dezember 2014 (VIII ZR 90/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anbieter von Waren auf der Internetplattform eBay eine laufende Auktion beenden darf, um den Versteigerungsgegenstand auf andere Weise zu veräußern, ohne sich dem Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen.

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BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele - 27.01.2015

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Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen) nun erneut auseinanderzusetzen.

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BGH entscheidet über Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - 22.08.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) grundlegende Neuerungen für den Bereich der Geschäftsführerhaftung getroffen.

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Erstes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage in Sachen Abmahnung Rapid Maler - 05.10.2012

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Das Amtsgericht Schöneberg hat mit Urteil vom 01.10.2012, Az. 6 C 136/12 in einem ersten von uns geführten Pilotverfahren den Kollegen Sandhage aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nun auch verurteilt, Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen für die Rapid Maler GmbH zu leisten. 

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Schadensersatzklage gegen RA Sandhage in Sachen Heike Schmidt - 23.01.2012

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In dieser Woche reichen wir die erste Schadensersatzklage gegen die Anwaltskanzlei Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt ein. Die Klage wird auf Erstattung eigener Rechtsverteidigungskosten und Rückgabe der von unserer Mandantin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet. Weitere Klagen werden ggfls. folgen. Für das Verfahren liegt uns eine schriftliche Erklärung der Frau Heike Schmidt vor, […]

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RA Sandhage / Tatiana Schmidt zu Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung verurteilt - 03.02.2011

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Die Schadensersatzklage gegen Tatiana Schmidt und Herrn RA Sandhage war erfolgreich. Der Kollege wurde gesamtschuldnerisch neben Frau Schmidt verurteilt, die unserem Mandanten für die Abwehr der Abmahnung entstandenen eigenen Anwaltskosten zu erstatten.

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Lichtbildnerrechte bleiben durch digitale Bildbearbeitung unberührt - 10.05.2010

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In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf wieder bekräftigt, dass die digitale Bearbeitung eines Fotos die Rechte des Lichtbildners unberührt lässt (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 12 O 277/08). Insbesondere stellt auch die

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