Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.) - 11.03.2016

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Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus. Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.  nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung. Eine Abschlusserklärung  gab unser Mandant (trotz tatsächlich vorliegenden Wettbewerbsverstoßes) nicht […]

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Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt - 22.11.2012

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Herrn Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt. Dieser Tage haben diverse Betroffene und Kollegen, die mit der Abwehr von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu tun hatten (mich eingeschlossen), Ladungen als Zeugen zu der für mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung erhalten. Die Verhandlung findet Mitte Februar statt. Davon offensichtlich unbeeindruckt hat der Kollege in den letzten […]

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Erstes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage in Sachen Abmahnung Rapid Maler - 05.10.2012

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Das Amtsgericht Schöneberg hat mit Urteil vom 01.10.2012, Az. 6 C 136/12 in einem ersten von uns geführten Pilotverfahren den Kollegen Sandhage aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nun auch verurteilt, Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen für die Rapid Maler GmbH zu leisten. 

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Kanzlei Sandhage muss rechtsmissbräuchlich erlangte Unterlassungserklärungen wieder herausgeben - 23.07.2012

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In einem aktuellen Verfahren betreffend eine auftrags- und vollmachtslos ausgesprochene Abmahnung für Frau Heike Schmidt wurde die Sozietät Sandhage im Wege eines Versäumnisurteils nicht nur verurteilt, unserer Mandantin die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung zu erstatten. Das Landgericht verurteilte auf unseren Antrag die Kanzlei Sandhage auch, das Original der abgegebenen Unterlassungserklärung wieder herauszugeben. Unsere Mandantin […]

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Rauscher / Sandhage nehmen Klage vor dem Landgericht München zurück - 20.06.2012

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Das Abmahnduo Sandhage / Rauscher hat heute eine beim Landgericht München rechtshängige Klage auf Erstattung von Abmahnkosten wieder zurückgenommen. Die Klagerücknahme erfolgte – wie in anderen Fällen bei dem Kollegen Sandhage bereits üblich – einen Tag vor der mündlichen Verhandlung. Auch im vorliegenden Fall hatten wir umfangreich zur Frage des Rechtsmissbrauchs der Abmahnung vorgetragen. Das […]

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Urteilsbegründung LG Bochum zu Tim O. Brauer / Sandhage - 24.05.2012

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Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit nicht angenommen. Gleichwohl wurde die Unterlassungs- und Schadensersatzklage mangels Wettbewerbsverhältnisses als unbegründet abgewiesen. Die zum Großteil tatsächlich widerlegten Behauptungen des Klägers vermochten das Gericht nicht zu überzeugen. Aus meiner Sicht stellt ein offensichtlich für das Verfahren fingiertes Wettbewerbsverhältnis eine […]

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Abmahnduo Sandhage / Tim O. Brauer verliert vor Landgericht Bochum - 07.05.2012

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Mit Urteil vom 17.04.2012 hat das Landgericht Bochum eine Unterlassungs- und Kostenerstattungsklage des Herrn Tim O. Brauer abgewiesen. Die Entscheidung wurde am Schluss der Sitzung verkündet, das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor.

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LG Osnabrück verurteilt Abmahnduo wegen gewerbsmäßigem Betrug - 24.02.2012

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Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09  in erster Instanz einen Unternehmer und seinen Rechtsanwalt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen verurteilt. Das Duo und weitere Beteiligte hatten in mehr als 70 nachgewiesenen Fällen u. a. Kommunen und politische Parteien wegen des angeblichen Zugangs unerwünschter Mails, insb. sog e-cards, abgemahnt. […]

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Aktuelles Urteil in Sachen Heike Schmidt / RA Sandhage - 22.02.2012

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Mit Urteil vom 26.01.2012, Az. 16 O 314/11 hat das Landgericht Berlin eine durch Rechtsanwalt Sandhage für Frau Heike Schmidt erhobene Klage auf Erstattung von Abmahnkosten als unzulässig abgewiesen. Ferner wurde Rechtsanwalt Sandhage dazu verurteilt, die Prozesskosten zu tragen. Im vorliegenden Fall konnte RA Sandhage erneut eine Beauftragung durch Frau Schmidt nicht nachweisen.

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Abmahnduo Sandhage / Rauscher gibt in einstweiligem Verfügungsverfahren auf - 30.01.2012

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Nachdem RA Sandhage gegen die vorgerichtlich nicht anwaltlich vertretene Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkte und ich (zur Abwechslung) nicht Widerspruch einlegte, sondern Antrag stellte, Herrn Rauscher die Erhebung einer Hauptsacheklage aufzugeben, erfolgte die Hauptsacheklage nicht mehr. Vielmehr erklärte RA Sandhage für seinen Mandanten, auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten. Aus den Abmahnwellen […]

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