Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nach verschiedenen Presseberichten plant die EU-Kommission, die Kosten für Patentanmeldungen zu senken. Erreicht werden soll dies durch einen Wegfall der Übersetzungspflicht.  Statt in jeder einzelnen EU-Sprache sollen Patente künftig nur noch in einer einzigen Sprache angemeldet werden können.

Das Europäische Patentamt meldet für 2009 einen erheblichen Rückgang der Patentanmeldungen insbesondere in den Schlüsseltechnologien, die sonst die meisten Anmeldungen zu verzeichnen haben. Es sei der niedrigste Stand von