Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Ein Zitat aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 , Az. 2 W 15/11: “Nach den Erfahrungen des Senats stelle es eine nicht nur gelegentliche, sondern mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen seien, beide Parteien in einträchtigem Zusammenwirken [...]

Wie Apotheke Ad-hoc meldet, wurde das Bussgeldverfahren gegen die Apotheker durch das Oberlandesgericht Düsseldorf eingestellt. http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Panorama/15031.html Pech haben die beiden Apotheker, die ihre Bußgeldbescheide haben rechtskräftig werden lassen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az: 20 U 110/10):

Negative Schlagzeilen in der Presse, z. B. über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, müssen  grundsätzlich hingenommen werden. Das Recht der Pressefreiheit genießt insofern Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Wird das Verfahren später eingestellt, interessiert das in der Regel die Presse weitaus weniger – der schlechte Eindruck bleibt haften. Gem. §§ 1004, 823 [...]