Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann.
weiterlesen...Medienberichten zu Folge sieht es für das Modelabel “Thor Steinar” im Prozess gegen den Initiator der Kampagne “Endstation rechts”, einem Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht gut aus. Das Konkurrenzlabel “Storch Heinar”, mit dem sich die Initiative über die bei Nazis beliebte Marke lustig macht, sei jedenfalls markenrechtlich nicht verwechslungsfähig. Die satirische Anlehnung an eine Marke sei [...]
weiterlesen...Bei Dienstleistungen ist der Natur der Sache entsprechend die Anbringung einer Marke auf einem Produkt nicht möglich. Es stellt sich daher häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen überhaupt von einer rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke ausgegangen werden kann.
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