Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Mit Urteil vom 26.01.2012, Az. 16 O 314/11 hat das Landgericht Berlin eine durch Rechtsanwalt Sandhage für Frau Heike Schmidt erhobene Klage auf Erstattung von Abmahnkosten als unzulässig abgewiesen. Ferner wurde Rechtsanwalt Sandhage dazu verurteilt, die Prozesskosten zu tragen. Im vorliegenden Fall konnte RA Sandhage erneut eine Beauftragung durch Frau Schmidt nicht nachweisen.

Nachdem RA Sandhage gegen die vorgerichtlich nicht anwaltlich vertretene Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkte und ich (zur Abwechslung) nicht Widerspruch einlegte, sondern Antrag stellte, Herrn Rauscher die Erhebung einer Hauptsacheklage aufzugeben, erfolgte die Hauptsacheklage nicht mehr. Vielmehr erklärte RA Sandhage für seinen Mandanten, auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten. Aus den Abmahnwellen [...]

In dieser Woche reichen wir die erste Schadensersatzklage gegen die Anwaltskanzlei Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt ein. Die Klage wird auf Erstattung eigener Rechtsverteidigungskosten und Rückgabe der von unserer Mandantin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet. Weitere Klagen werden ggfls. folgen. Für das Verfahren liegt uns eine schriftliche Erklärung der Frau Heike Schmidt vor, [...]

Wie wir an Hand eines neu erteilten Mandates feststellen, klagt RA Sandhage immer noch im angeblichen Auftrag von Heike Schmidt die Erstattung von Abmahnkosten ein, und das sogar vor dem Landgericht Berlin - trotz einer uns vorliegenden schriftlichen Erklärung von Frau Schmidt, dass niemals Aufträge zum Ausspruch von Abmahnungen erteilt worden sind. Gleichzeitig wird bereits von Abgemahnten gegen [...]

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen.

Für den Kollegen Sandhage wird es nun endgültig eng: Wie ich bereits berichtet habe, hätte heute vor dem Landgericht Hamburg in einer einstweiligen Verfügungssache die mündliche Verhandlung stattgefunden. In diesem Verfahren haben wir unsere Mandantschaft ausschließlich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs verteidigt. Das Landgericht hatte Frau Schmidt persönlich geladen und dem Kollegen Sandhage die Auflage erteilt, [...]

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg steht nunmehr auch die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt zur Entscheidung an. Über den Ausgang werde ich berichten. Update 14.09.2011: Das Landgericht Hamburg hat Frau Schmidt zum Verhandlungstermin persönlich geladen.