Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN? - 18.11.2014

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Das Landgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über diesen offenen WLAN-Zugang durch Dritte begangen worden sind, freigestellt ist oder nicht. Dieses Problem […]

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Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing - 22.08.2014

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Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14) hat das LG München I den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht. Das Unternehmen hatte auf einem Werbeflyer mit einer Internet-Flatrate mit besonders schneller Übertragungsgeschwindigkeit beim Datentransfer […]

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Ehegatten haften untereinander nicht zwangsläufig für illegale Downloads - 23.05.2012

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der eine Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden war. Sie hatte in dem Verfahren geltend gemacht, nicht sie, sondern ihr inzwischen verstorbener Ehemann habe die Urheberrechtsverletzung begangen (Illegales […]

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Filesharing-Abmahner versteigern Forderungen aus Abmahnungen - 15.12.2011

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Wie in der Presse zu lesen war, kommt ein Forderungsvolumen von ca. 90 Mio. Euro aus Filesharingabmahnungen durch eine Regensburger Kanzlei zur Versteigerung (Spiegel-Online vom 07.12.2011). Daraus kann umgekehrt geschlossen werden, dass die Rechteinhaber bei ca. 60.000-70.000 Abmahnungen die Forderungen auf Kosten- und Schadensersatz gar nicht eingeklagt oder beigetrieben haben. Wer bei Abmahnungen also gar […]

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Internetaccess-Provider müssen Kundenzugriff auf Filesharingportale nicht unterbinden - 15.09.2011

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Nach Rechtsauffassung des Landgerichts Köln (Urteil vom 31.08.2011 – Az. 28 O 362/10) sind Internetaccessprovider unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung nicht verpflichtet, den Kundenzugriff auf Filesharingportale zu unterbinden (durch eine DNS- oder IP-Sperre), auch wenn die Seiten als Ausgangspunkt für Rechtsverletzungen von Rechteinhabern angezeigt wurden.

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Schadenersatz bei Filesharing - 09.08.2011

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Das Amtsgericht Hamburg wendet gem. Urteil vom 27.06.2011, Az.: 36A C 172/10 für Musiktitel im Filesharing den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV analog im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO an. Der GEMA-Tarif betrifft die Auswertung von Musiktiteln im Internet durch Streaming und gilt für die 1. bis zur 10.000 Auswertung.

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Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen - 20.06.2011

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Das Oberlandesgericht Köln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu verlangen, einen Dämpfer erteilt. In einer Vielzahl von Fällen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserklärungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich geschützten Werke des Rechteinhabers zum Download bereitzustellen. Sinn dieser weitgefassten Erklärung ist es regelmäßig, bei einem neuen […]

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Haftung eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (Filesharing) - 29.12.2010

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Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 – Az.: 310 O 433/10 haftet der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (im konkreten Fall: illegales Filesharing eines Filmwerks) dann, wenn er zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen habe.

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Filesharing: IP-Ermittlung durch Logistep in Deutschland zulässig - 22.11.2010

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Anders als in Italien und der Schweiz  verstößt die Ermittlung der IP-Adresse durch die Fa. Logistep, die regelmäßig in Filesharing-Fällen für Rechteinhaber ermittelt, nicht gegen das geltende deutsche Datenschutzrecht. Dies entschied jüngst das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 3.11.2010, Az. 5 W 126/10).

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Filesharing: Beschwerderecht gegen Ermittlung des Anschlussinhabers gem. § 101 UrhG - 22.10.2010

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 05.10.2010 die Rechte von Abgemahnten in Filesharing-Fällen gestärkt. Solchen Abmahnungen sind regelmässig Beschlüsse des Landgerichts Köln beigefügt. Die Beschlüsse gestatten wegen eines angenommenen „gewerblichen Ausmaßes“ der Rechtsverletzung dem Abmahner, vom Internetprovider Auskunft über den Inhaber des Internetanschlusses zu verlangen. Rechtsgrundlage ist § 101 UrhG. Nach der bisherigen Rechtsprechung bestand […]

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