Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Zur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von Markenfälschungen - 19.11.2015

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Bankgeheimnis oder Auskunftspflicht? Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. I ZR 51/12 – „Davidoff Hot Water II“) der Frage gewidmet, ob ein Bankinstitut zur Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines Kontoinhabers verpflichtet ist, wenn über das Konto Verkäufe von […]

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BGH zur Transparenz Online-Buchung von Flügen - 29.08.2015

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Mehr Transparenz bei der Online-Buchung von Flügen: Airlines sind verpflichtet, bei der Buchung von Flügen innerhalb der EU sofort den Endpreis eines Fluges inklusive Steuern und Gebühren anzuzeigen (BGH, Urt. v. 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II). Dies ist das Ergebnis des Rechtsstreits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Fluggesellschaft Air Berlin über […]

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EuGH: „Framing“ ist erlaubt! - 18.11.2014

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Der Großteil der Bevölkerung ist heutzutage User in sozialen Netzwerken oder Betreiber einer ganz eigenen Website und kommuniziert auf diesem Weg mit Freunden und der Öffentlichkeit. Beliebt ist hierbei insbesondere das „posten“ von Youtube-Videos und ähnlichen Einträgen. Dieser Vorgang wird als „Framing“ bezeichnet und beschreibt die durch  Internetdienste wie etwa Facebook und Twitter gebotene Möglichkeit, […]

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Intel verliert vor EU-Gericht – Milliardenschwere EU-Kartellstrafe von 2009 war rechtmäßig - 22.08.2014

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Der Chiphersteller Intel muss 1,06 Milliarden Euro an die EU-Kommission zahlen. Das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt bestätigt. 2009 hatte die Kommission das US-Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht zur Zahlung des milliardenschweren Bußgelds verurteilt. Der Konzern solle die europäischen Wettbewerbsregeln verletzt haben, indem er systematisch versucht haben soll, seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten, die Advanced […]

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Markenschutz für Ladenausstattung? - 12.08.2014

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Apple Stores heben sich durch ihre markante Inneneinrichtung deutlich von anderen Läden derselben Branche ab. Die besondere Gestaltung der Verkaufsstätten springt jedem sofort ins Auge und zieht so zahlreiche Kunden an. Doch reicht das für einen markenrechtlichen Schutz der Ladenausstattung? Mit der Frage, ob auch die bloß zeichnerische Darstellung der Ausstattung einer Apple-Verkaufsstätte ohne Größen- […]

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Neues Klagerecht für Verbraucherschützer - 17.07.2014

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Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, […]

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Wir haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ – Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen - 17.07.2014

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Mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Suchmaschinen-Betreiber Google dazu verpflichtet personenbezogene Daten aus der Ergebnisliste zu löschen bzw. diese zu verbergen, wenn die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat. Seitdem gingen zehntausende Löschanträge von Usern bei Google ein. Das Unternehmen hat jetzt mit der Bearbeitung der […]

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Happy linking!- Hyperlinks auf geschützte Werke können zulässig sein - 27.05.2014

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Das Unionsrecht gewährt grundsätzlich allein dem Urheber das Recht, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben oder zu verbieten. Häufig verwenden Betreiber von Internetseiten aber anklickbare Links (sog. Hyperlinks) zu anderen Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Inhalt haben. Dieser Vorgang stellt regelmäßig eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe dieser Werke dar, für die grundsätzlich die […]

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Google haftet für Datenschutz - 15.05.2014

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In einem Beschwerdeverfahren vor der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) hat ein spanischer Staatsbürger beantragt, Google zu verpflichten, Verlinkungen ihn betreffender personenbezogener Daten mit anderen Internetseiten zu löschen und die Anzeige der Daten in der Google-Ergebnisliste zu verhindern. Die Agentur hatte dem Antrag stattgegeben, woraufhin Google Klage auf Aufhebung der Entscheidung erhob. In diesem Zusammenhang hat sich […]

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Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig - 09.05.2014

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Mit Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C-594/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen schweren Eingriffs in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten für ungültig erklärt.

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