Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Gewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer aus - 08.06.2016

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Der bereits rund fünf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen einem Autor und der Verwertungsgesellschaft VG Wort betreffend die Beteiligung privater Verleger an den Einnahmen der VG Wort ist nun zu einem Ende gekommen. Mit Urteil vom 21.04.2016 (BGH, I ZR 198/13) entschied nun der Bundesgerichtshof hierzu – zu Ungunsten der Verleger. Die bisherige Praxis der VG […]

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BGH entscheidet über Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - 22.08.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) grundlegende Neuerungen für den Bereich der Geschäftsführerhaftung getroffen.

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Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen - 25.07.2014

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Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13).

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„Screen-Scraping“ ist erlaubt - 09.05.2014

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Eine Vielzahl von Internetportalen bietet uns heute Gelegenheit, Flugverbindungen einfach und schnell zu finden und Preise verschiedener Fluggesellschaften zu vergleichen. So sparen wir Zeit und Geld. In einem aktuellen Urteil vom 30. April 2014 (I ZR 224/12) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich der Flugvermittlung im Internet zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten „Screen-Scraping“ geäußert. Es […]

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BGH zu Rapidshare - 23.07.2012

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Bei Rapidshare geht es hin und her. Nachdem Rapidshare durch das Landgericht Düsseldorf verurteilt und das Oberlandesgericht Düsseldorf dieses Urteil wieder aufhob, hat der Bundesgerichtshof nunmehr Klarstellungen vorgenommen.

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Kein Unterlassungsanspruch aus Marken bei lediglich firmenmäßiger Benutzung - 02.11.2011

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann.

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„Bild“ will im Fall Speer eine Hauptsacheentscheidung vor dem BGH - 02.05.2011

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Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll.

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten unzulässig - 22.03.2011

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Anders als bei Räumungsverkäufen ist bei Eröffnungsangeboten eine Bewerbung von Sonderangeboten unter Gegenüberstellung mit „durchgestrichenen Preisen“ nicht durchweg, sondern nur dann zulässig, wenn angegeben wird, ab wann der durchgestrichene, reguläre Preis künftig verlangt werden wird.

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Unverlangte Zusendung von Kreditkarten ist nicht wettbewerbswidrig - 15.03.2011

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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn ein Kreditinstitut unverlangt freischaltungsbedürftige Kreditkarten werbemäßig an seine Kunden verschickt.

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Zulässige Speicherfrist für dynamische IP-Adressen - 16.02.2011

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Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen für 7 Tage zulässig sein kann, gebilligt.  Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen gem. §§ 44 Abs. 1 S. 1, 96 Abs. 1 S. […]

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