Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen - 04.12.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte „Global Organic Textile Standard“-Logo und die Wortmarke „Gots“ würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde wettbewerbswidrig der Verkehr dahingehend irregeführt, dass unsere Mandantin als Händler entsprechend zertifiziert sei. Veröffentlichungen von […]

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Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten - 30.01.2015

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Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt. v. 11.November 2014, Az. VI ZR 18/14)

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:D – Digitales Lachen markenrechtlich geschützt - 16.12.2014

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Die Stadt Düsseldorf hat am 16.10.2014 das Emoticon „:D“ als Gemeinschaftsmarke, insbesondere für Telekommunikation, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Auch das lächelnde Emoticon „:-)“ ist bereits markenrechtlich geschützt. Dürfen wir ab sofort unsere Gefühle nicht mehr digital kundtun? „Doch!“, lautet die Antwort der Landeshauptstadt selbst. Denn für die Verwendung des Emoticons „:D“ […]

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Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen.

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„Hollywood“ – Zeichen und Sterne des „Walk of Fame“ wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt – LG Bochum zum ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen - 20.10.2014

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Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengeschäftsgeschäfts mit einem dem Original nachempfundenen  „Hollywood“-Zeichen sowie den Sternen des „Walk of Fame“ unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zulässig ist, auch wenn diese Kennzeichen nicht als deutsche Marke eingetragen wurden.

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Informationsfreiheit gegen Urheberrecht – kein Urheberrechtsschutz für amtliche Vermerke - 23.06.2014

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Die Informationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in ihrer gemeinsamen Entschließung im Rahmen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 17. Juni in Hamburg zum Verhältnis von Informationsfreiheit und Urheberrecht hinsichtlich staatlicher Informationen geäußert. Sie erklärten, dass amtliche Vermerke regemäßig keinen Urheberrechtsschutz genießen. So sei insbesondere ein Missbrauch des Urheberrechts durch staatliche Stellen zuungunsten der […]

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Streaming keine Urheberrechtsverletzung – Redtube-Abmahnungen unberechtigt - 19.06.2014

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Endlich Klarheit! Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.05.2014 (550 C 13749/13) liegt endlich die lang ersehnte Stellungnahme der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der „Redtube-Abmahnwelle“ durch die Firma „The Archive AG“ vor. Streaming stellt demnach keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung nach § 16 UrhG dar.

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Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt - 22.11.2012

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Herrn Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt. Dieser Tage haben diverse Betroffene und Kollegen, die mit der Abwehr von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu tun hatten (mich eingeschlossen), Ladungen als Zeugen zu der für mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung erhalten. Die Verhandlung findet Mitte Februar statt. Davon offensichtlich unbeeindruckt hat der Kollege in den letzten […]

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Erstes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage in Sachen Abmahnung Rapid Maler - 05.10.2012

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Das Amtsgericht Schöneberg hat mit Urteil vom 01.10.2012, Az. 6 C 136/12 in einem ersten von uns geführten Pilotverfahren den Kollegen Sandhage aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nun auch verurteilt, Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen für die Rapid Maler GmbH zu leisten. 

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Kanzlei Sandhage muss rechtsmissbräuchlich erlangte Unterlassungserklärungen wieder herausgeben - 23.07.2012

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In einem aktuellen Verfahren betreffend eine auftrags- und vollmachtslos ausgesprochene Abmahnung für Frau Heike Schmidt wurde die Sozietät Sandhage im Wege eines Versäumnisurteils nicht nur verurteilt, unserer Mandantin die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung zu erstatten. Das Landgericht verurteilte auf unseren Antrag die Kanzlei Sandhage auch, das Original der abgegebenen Unterlassungserklärung wieder herauszugeben. Unsere Mandantin […]

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