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Geplante Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - 10.03.2011
Kategorien: Newsticker, Patente | Kommentare: 0Der Europäische Gerichtshof hat sein Rechtsgutachten zur Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems (“Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente”) vorgelegt.
Ergebnis:
“Das geplante Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems ist mit den Bestimmungen des EU‑Vertrags und des AEU‑Vertrags nicht vereinbar.”
Gutachten 1/09 des EUGH vom 11.03.2011
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