Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Das Bundeskartellamt hat laut eigener Presseerklärung vom 24.02.2011 das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Betrieb einer Online-Videoplattform zu gründen, beanstandet.

Es ist der Auffassung, dass die Gründung der gemeinsamen Plattform in der konkret geplanten Form das nach wie vor bestehende marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung weiter intensiviert. Es sei eine Koordinierung geschäftlicher Interessen zu erwarten, die einen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen darstelle.

Harald Schleicher

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