Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin

Abmahnduo Sandhage / Tim O. Brauer verliert vor Landgericht Bochum

schleicher — Mon, 07 May 2012 07:38:04 +0000

Mit Urteil vom 17.04.2012 hat das Landgericht Bochum eine Unterlassungs- und Kostenerstattungsklage des Herrn Tim O. Brauer abgewiesen. Die Entscheidung wurde am Schluss der Sitzung verkündet, das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. In diesem Verfahren wurde behauptet, Herr Brauer betreibe die Internetseite/den ebay-shop www.stecker-kabel-adapter.de und verkaufe dort u.a. Tablet-PCs. Weiter wurde behauptet, es erfolge auch ein stationärer Verkauf in einem Geschäft in Leinfelden-Echterdingen. Nachweislich hat der Kollege Sandhage jedoch auch für eine stecker-kabel-adapter UG, Geschäftsführer Tim O. Brauer, markenrechtliche Abmahnungen ausgesprochen und in diesen Abmahnungen behauptet, die stecker-kabel-adapter UG betreibe den Internetshop. Überprüfungen vor Ort in Leinfelden-Echterdingen ergaben, dass dort weder die UG noch Herr Brauer persönlich ein Geschäftslokal unterhalten. Es wurde dann mit einem in der mündlichen Verhandlung noch durch RA Sandhage überreichten Schriftsatz versucht, das Wettbewerbsverhältnis darauf zu stützen, dass wenige Tage vor der Verhandlung noch angebliche Verkaufsangebote von Herrn Brauer über 180 Tablet-Pc’s online gestellt wurden. Das vermochte das Landgericht offensichtlich nicht mehr zu überzeugen.

Wenn das vollständige Urteil vorliegt, berichte ich näheres über die Begründung.

LG Osnabrück verurteilt Abmahnduo wegen gewerbsmäßigem Betrug

schleicher — Fri, 24 Feb 2012 08:22:46 +0000

Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09 in erster Instanz einen Unternehmer und seinen Rechtsanwalt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen verurteilt. Das Duo und weitere Beteiligte hatten in mehr als 70 nachgewiesenen Fällen u. a. Kommunen und politische Parteien wegen des angeblichen Zugangs unerwünschter Mails, insb. sog e-cards, abgemahnt. Die Mails hatten jedoch die Beteiligten an sich selbst versandt. In mehreren Fällen haben die Beteiligten nicht nur unberechtigte Abmahngebühren kassiert, die sie unter sich aufteilten, sondern auch Verstöße gegen abgegebene Unterlassungserklärungen fingiert. U. a. die CDU soll 15.000,00 Euro an Vertragsstrafen gezahlt haben.

Aktuelles Urteil in Sachen Heike Schmidt / RA Sandhage

schleicher — Wed, 22 Feb 2012 11:11:55 +0000

Mit Urteil vom 26.01.2012, Az. 16 O 314/11 hat das Landgericht Berlin eine durch Rechtsanwalt Sandhage für Frau Heike Schmidt erhobene Klage auf Erstattung von Abmahnkosten als unzulässig abgewiesen. Ferner wurde Rechtsanwalt Sandhage dazu verurteilt, die Prozesskosten zu tragen.

Im vorliegenden Fall konnte RA Sandhage erneut eine Beauftragung durch Frau Schmidt nicht nachweisen.

Bundesverband Verbraucherzentrale fordert Deckelung von Abmahngebühren

schleicher — Thu, 16 Feb 2012 08:00:19 +0000

Der Bundesverband Verbraucherzentrale, der Dachverband der Deutschen Verbraucherzentralen, fordert in einem aktuellen Positionspapier erneut eine generelle Deckelung urheberrechtliche Abmahngebühren bei Verbrauchern. Bemängelt wird auch die Unschärfe des Kriterium “gewerbliches Ausmaß” der Rechtsverletzung bei der aktuell geltenden Vorschrift.

Hier der Link zum Positionspapier:

http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Abmahnungen-Positionspapier-09-2-2012.pdf

Abmahnduo Sandhage / Rauscher gibt in einstweiligem Verfügungsverfahren auf

schleicher — Mon, 30 Jan 2012 09:42:50 +0000

Nachdem RA Sandhage gegen die vorgerichtlich nicht anwaltlich vertretene Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkte und ich (zur Abwechslung) nicht Widerspruch einlegte, sondern Antrag stellte, Herrn Rauscher die Erhebung einer Hauptsacheklage aufzugeben, erfolgte die Hauptsacheklage nicht mehr. Vielmehr erklärte RA Sandhage für seinen Mandanten, auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten.

Aus den Abmahnwellen des letzten Jahres konnten damit die bei uns geführten gerichtlichen Verfahren zur Abwehr einstweiliger Verfügungen in Abmahnsachen Heike Schmidt, Claudia Schneider und George Rauscher durchweg erfolgreich abgeschlossen werden. Eine Hauptsacheklage in Abmahnsachen Tim O. Brauer ist noch anhängig.

Schadensersatzklage gegen RA Sandhage in Sachen Heike Schmidt

schleicher — Mon, 23 Jan 2012 12:46:30 +0000

In dieser Woche reichen wir die erste Schadensersatzklage gegen die Anwaltskanzlei Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt ein. Die Klage wird auf Erstattung eigener Rechtsverteidigungskosten und Rückgabe der von unserer Mandantin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet. Weitere Klagen werden ggfls. folgen.

Für das Verfahren liegt uns eine schriftliche Erklärung der Frau Heike Schmidt vor, wonach für die Abmahnung in diesem wie anderen hier bekannten Verfahren kein Mandat erteilt war. Des Weiteren wird Frau Schmidt selbst als Zeugin benannt, ebenso wie ein Vorsitzender Richter des LG Hamburg.

Über den Ausgang des Verfahrens werde ich hier berichten.

RA Sandhage klagt noch im Namen von Heike Schmidt

schleicher — Thu, 05 Jan 2012 09:45:25 +0000

Wie wir an Hand eines neu erteilten Mandates feststellen, klagt RA Sandhage immer noch im angeblichen Auftrag von Heike Schmidt die Erstattung von Abmahnkosten ein, und das sogar vor dem Landgericht Berlin - trotz einer uns vorliegenden schriftlichen Erklärung von Frau Schmidt, dass niemals Aufträge zum Ausspruch von Abmahnungen erteilt worden sind. Gleichzeitig wird bereits von Abgemahnten gegen RA Sandhage vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsverteidigungskosten geklagt. Das ganze hat inzwischen einen gewissen Unterhaltungswert.

Filesharing-Abmahner versteigern Forderungen aus Abmahnungen

schleicher — Thu, 15 Dec 2011 15:56:59 +0000

Wie in der Presse zu lesen war, kommt ein Forderungsvolumen von ca. 90 Mio. Euro aus Filesharingabmahnungen durch eine Regensburger Kanzlei zur Versteigerung (Spiegel-Online vom 07.12.2011). Daraus kann umgekehrt geschlossen werden, dass die Rechteinhaber bei ca. 60.000-70.000 Abmahnungen die Forderungen auf Kosten- und Schadensersatz gar nicht eingeklagt oder beigetrieben haben. Wer bei Abmahnungen also gar nicht reagierte, dürfte eine reelle Chance gehabt haben, dass die Sache im Sande verläuft. Dies kann sich nun natürlich ändern – wer Forderungspakete ersteigert, wird diese auch beitreiben wollen.

Bleibt abzuwarten, was jetzt passiert.

RA Sandhage trägt persönlich die Kosten eines Verfügungsverfahrens in Sachen Heike Schmidt

schleicher — Wed, 14 Dec 2011 15:41:14 +0000

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen.

vodafone muss Sendung eines Radiospots zur Bewerbung von Internetanschlüssen über LTE-Mobilfunkverbindungen unterlassen

schleicher — Tue, 13 Dec 2011 12:51:32 +0000

Die vodafone D2 GmbH bewirbt derzeit Internetanschlüsse über den neuen Mobilfunkstandard LTE (“Long-Term-Evolution”). Nachdem bereits in Brandenburg Betreiber von vodafone-Shops wegen unwahrer Angaben zur Verfügbarkeit von LTE im Auftrag eines Mandanten abzumahnen waren, mussten wir jetzt auch gegen einen Radiospot, der im Bundesland Brandenburg gesendet wurde, gegen vodafone selbst vorgehen. Der Spot warb mit folgender Aussage:

“Jetzt ist sie endlich da, die schnellste Internetverbindung für Brandenburg die es je gab, LTE von Vodafone”.

Die werbliche Aussage ist unzutreffend. Tatsächlich leisten die Anschlüsse derzeit ca. 3 MB/s und sollen später bis zu 50 MB/s darstellen. Die Internetverbindungen des von uns vertretenen Wettbewerbers leisten jedoch bereits jetzt Datenübertragungen von 120 MB/s.

Vodafone gab auf die Abmahnung freiwillig eine ausreichende Unterlassungserklärung ab.