Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin

Abmahnduo Sandhage / Rauscher gibt in einstweiligem Verfügungsverfahren auf

schleicher — Mon, 30 Jan 2012 09:42:50 +0000

Nachdem RA Sandhage gegen die vorgerichtlich nicht anwaltlich vertretene Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkte und ich (zur Abwechslung) nicht Widerspruch einlegte, sondern Antrag stellte, Herrn Rauscher die Erhebung einer Hauptsacheklage aufzugeben, erfolgte die Hauptsacheklage nicht mehr. Vielmehr erklärte RA Sandhage für seinen Mandanten, auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten.

Aus den Abmahnwellen des letzten Jahres konnten damit die bei uns geführten gerichtlichen Verfahren zur Abwehr einstweiliger Verfügungen in Abmahnsachen Heike Schmidt, Claudia Schneider und George Rauscher durchweg erfolgreich abgeschlossen werden. Eine Hauptsacheklage in Abmahnsachen Tim O. Brauer ist noch anhängig.

Schadensersatzklage gegen RA Sandhage in Sachen Heike Schmidt

schleicher — Mon, 23 Jan 2012 12:46:30 +0000

In dieser Woche reichen wir die erste Schadensersatzklage gegen die Anwaltskanzlei Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt ein. Die Klage wird auf Erstattung eigener Rechtsverteidigungskosten und Rückgabe der von unserer Mandantin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet. Weitere Klagen werden ggfls. folgen.

Für das Verfahren liegt uns eine schriftliche Erklärung der Frau Heike Schmidt vor, wonach für die Abmahnung in diesem wie anderen hier bekannten Verfahren kein Mandat erteilt war. Des Weiteren wird Frau Schmidt selbst als Zeugin benannt, ebenso wie ein Vorsitzender Richter des LG Hamburg.

Über den Ausgang des Verfahrens werde ich hier berichten.

RA Sandhage klagt noch im Namen von Heike Schmidt

schleicher — Thu, 05 Jan 2012 09:45:25 +0000

Wie wir an Hand eines neu erteilten Mandates feststellen, klagt RA Sandhage immer noch im angeblichen Auftrag von Heike Schmidt die Erstattung von Abmahnkosten ein, und das sogar vor dem Landgericht Berlin - trotz einer uns vorliegenden schriftlichen Erklärung von Frau Schmidt, dass niemals Aufträge zum Ausspruch von Abmahnungen erteilt worden sind. Gleichzeitig wird bereits von Abgemahnten gegen RA Sandhage vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsverteidigungskosten geklagt. Das ganze hat inzwischen einen gewissen Unterhaltungswert.

Filesharing-Abmahner versteigern Forderungen aus Abmahnungen

schleicher — Thu, 15 Dec 2011 15:56:59 +0000

Wie in der Presse zu lesen war, kommt ein Forderungsvolumen von ca. 90 Mio. Euro aus Filesharingabmahnungen durch eine Regensburger Kanzlei zur Versteigerung (Spiegel-Online vom 07.12.2011). Daraus kann umgekehrt geschlossen werden, dass die Rechteinhaber bei ca. 60.000-70.000 Abmahnungen die Forderungen auf Kosten- und Schadensersatz gar nicht eingeklagt oder beigetrieben haben. Wer bei Abmahnungen also gar nicht reagierte, dürfte eine reelle Chance gehabt haben, dass die Sache im Sande verläuft. Dies kann sich nun natürlich ändern – wer Forderungspakete ersteigert, wird diese auch beitreiben wollen.

Bleibt abzuwarten, was jetzt passiert.

RA Sandhage trägt persönlich die Kosten eines Verfügungsverfahrens in Sachen Heike Schmidt

schleicher — Wed, 14 Dec 2011 15:41:14 +0000

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen.

vodafone muss Sendung eines Radiospots zur Bewerbung von Internetanschlüssen über LTE-Mobilfunkverbindungen unterlassen

schleicher — Tue, 13 Dec 2011 12:51:32 +0000

Die vodafone D2 GmbH bewirbt derzeit Internetanschlüsse über den neuen Mobilfunkstandard LTE (“Long-Term-Evolution”). Nachdem bereits in Brandenburg Betreiber von vodafone-Shops wegen unwahrer Angaben zur Verfügbarkeit von LTE im Auftrag eines Mandanten abzumahnen waren, mussten wir jetzt auch gegen einen Radiospot, der im Bundesland Brandenburg gesendet wurde, gegen vodafone selbst vorgehen. Der Spot warb mit folgender Aussage:

“Jetzt ist sie endlich da, die schnellste Internetverbindung für Brandenburg die es je gab, LTE von Vodafone”.

Die werbliche Aussage ist unzutreffend. Tatsächlich leisten die Anschlüsse derzeit ca. 3 MB/s und sollen später bis zu 50 MB/s darstellen. Die Internetverbindungen des von uns vertretenen Wettbewerbers leisten jedoch bereits jetzt Datenübertragungen von 120 MB/s.

Vodafone gab auf die Abmahnung freiwillig eine ausreichende Unterlassungserklärung ab.

Sandhage/Schneider geben in einstweiligem Verfügungsverfahren auf

schleicher — Tue, 13 Dec 2011 12:32:13 +0000

Wie bereits berichtet haben wir einen Mandanten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend eine Abmahnung von Frau Claudia Schneider ausschließlich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs verteidigt. Eine Erwiderung auf unsere Widerspruchsbegründung erfolgte darauf hin nicht mehr. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung erklärte RA Sandhage für seine Mandantin den Verzicht auf die Rechte aus der Verfügung und nahm gegenüber dem Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Dessen ungeachtet mahnt RA Sandhage derzeit weiterhin, wie Kollegen berichten, im Auftrag von Frau Schneider ab. Das nennt man wohl pazifisches Treibnetzfischen – irgendeiner wird schon hängenbleiben.

In der Sache sollte den Abmahnungen weiterhin energisch entgegengetreten werden.

Abmahnungen Claudia Schneider durch RA Sandhage

schleicher — Thu, 17 Nov 2011 16:15:00 +0000

In einem aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren verteidigen wir derzeit einen Mandanten mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs in Sachen Abmahnungen Claudia Schneider.

Infos zu weiteren Abmahnungen durch Frau Schneider sind willkommen.

Abmahnung Tim O. Brauer durch RA Sandhage

schleicher — Mon, 07 Nov 2011 09:30:31 +0000

RA Sandhage mahnt nach dem bekannten Muster jetzt auch im Namen eines Tim O. Brauer ab, der über einen Online-Shop angeblich Kabel, Adapter sowie Computer und iPads verkauft.

Kein Unterlassungsanspruch aus Marken bei lediglich firmenmäßiger Benutzung

schleicher — Wed, 02 Nov 2011 14:56:15 +0000

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann.

In der Entscheidung standen sich gegenüber eine Wort-/Bildmarke “Schaumstoff Lübke” und die Firma “Lübke Schaumdesign GmbH”.

Eine rein firmenmäßige Benutzung sei keine markenrechtliche Benutzungshandlung i. S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Dagegen sei die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens – etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts – der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt.

Gleichwohl sollte aus meiner Sicht bei Unternehmensgründungen der Unternehmensnahme grundsätzlich auch markenrechtlich abgeklärt werden, da der Bereich einer rein firmenmäßigen Benutzungshandlung schnell verlassen ist und markenrechtliche Unterlassungsansprüche drohen können.