Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat April, 2015

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – BGH entscheidet über Wettbewerbswidrigkeit einer Früchtequark-Werbung - 14.04.2015

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Nach fünf Jahren endlich entschieden: Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ des Unternehmens „Ehrmann“, Hersteller von Milcherzeugnissen, auf einem Kinder-Früchtequark stellt keine irreführende Werbung dar, so der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (BGH, Urt. v. 12. Februar 2015 – I ZR 36/11).

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70.000 Euro Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon? - 14.04.2015

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Dass ein Online-Händler sich ärgert, wenn aufgrund einer negativen Kundenbewertung auf der Internetplattform Amazon sein Onlineshop gesperrt wird, ist verständlich. Ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Unzufriedenheit kundtuenden User steht dem Händler jedoch nicht ohne Weiteres zu, entschied das OLG München (Beschl. v. 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14).

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BGH: Springender Pudel auf Sportbekleidung ist Markenrechtsverletzung - 14.04.2015

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Springender Pudel vs. springender Puma – ein Unterschied lässt sich hier durchaus erkennen. Dennoch entschied der BGH mit Urteil vom 02.April 2015 (I ZR 59/13 – Springender Pudel), dass der Aufdruck eines springenden Pudels auf Sportbekleidung eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der bekannten Marke „PUMA“ darstelle.

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