Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat August, 2014

Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing - 22.08.2014

|

Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14) hat das LG München I den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht. Das Unternehmen hatte auf einem Werbeflyer mit einer Internet-Flatrate mit besonders schneller Übertragungsgeschwindigkeit beim Datentransfer […]

weiterlesen...

Intel verliert vor EU-Gericht – Milliardenschwere EU-Kartellstrafe von 2009 war rechtmäßig - 22.08.2014

|

Der Chiphersteller Intel muss 1,06 Milliarden Euro an die EU-Kommission zahlen. Das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt bestätigt. 2009 hatte die Kommission das US-Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht zur Zahlung des milliardenschweren Bußgelds verurteilt. Der Konzern solle die europäischen Wettbewerbsregeln verletzt haben, indem er systematisch versucht haben soll, seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten, die Advanced […]

weiterlesen...

BGH entscheidet über Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - 22.08.2014

|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) grundlegende Neuerungen für den Bereich der Geschäftsführerhaftung getroffen.

weiterlesen...

Adieu dem Leistungsschutzrecht? – Yahoo legt Verfassungsbeschwerde ein - 12.08.2014

|

Nach dem neuen Leistungsschutzrecht (§§ 87f, 87g UrhG), in Kraft getreten im August 2013, müssen die Betreiber von Suchmaschinen und News-Websites für die Verwendung mehr als kleinster Textausschnitte aus dem Online-Repertoire der Presseverlage deren Einverständnis einholen. Die Zustimmung der Verlage geht zumeist jedoch mit der Forderung nach Lizenzgebühren einher. Yahoo sieht hierin eine Einschränkung der […]

weiterlesen...

Markenschutz für Ladenausstattung? - 12.08.2014

|

Apple Stores heben sich durch ihre markante Inneneinrichtung deutlich von anderen Läden derselben Branche ab. Die besondere Gestaltung der Verkaufsstätten springt jedem sofort ins Auge und zieht so zahlreiche Kunden an. Doch reicht das für einen markenrechtlichen Schutz der Ladenausstattung? Mit der Frage, ob auch die bloß zeichnerische Darstellung der Ausstattung einer Apple-Verkaufsstätte ohne Größen- […]

weiterlesen...

Aus zwei mach eins – O2 übernimmt E-Plus - 05.08.2014

|

Die EU-Kommission hat jetzt die lang diskutierte Übernahme von E-Plus durch die deutsche Tochter des spanischen Konzerns Telefónica, hierzulande vor allem bekannt unter der Marke O2, genehmigt. Der neue Anbieter wird der nach Anzahl der Kunden größte Mobilfunkanbieter in Deutschland sein. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Mobilfunk-Riesen zuvor als eher kritisch beurteilt. Dass […]

weiterlesen...

„Made in Germany“ – auf den Herstellungsort kommt es an - 05.08.2014

|

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat sich in einem Urteil vom 20.05.2014 zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines von uns als Unterbevollmächtigte betreuten Mandats zur Frage der wettbewerbs- und markenrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Terminus „Made in Germany“ geäußert.

weiterlesen...

Medienriesen nehmen „AdBlock Plus“ ins Visier - 05.08.2014

|

Surfen ohne Werbung? Genial! So sehen das zumindest die meisten Internetuser. Weltweit werden deshalb Werbefilter beim Browsen verwendet. Ganz vorne dabei ist das Programm „AdBlock Plus“ der Eyo GmbH aus Köln. Für die Betreiber von Internetseiten ist das Tool, das Onlinewerbung auf Websites ausblendet, jedoch ein großer Dorn im Auge. Denn diese finanzieren ihre kostenlos […]

weiterlesen...

Leutheusser-Schnarrenberger im „Google-Lösch-Beirat“ - 05.08.2014

|

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde zum Mitglied in Googles „Lösch-Beirat“ erkoren. Nachdem der Internetkonzern durch das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) zur Löschung personenbezogener Daten verpflichtet wurde, sofern die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat, gingen zahlreiche Löschanträge bei dem Suchmaschinen-Betreiber ein. Diese will Google mithilfe eines Beirats […]

weiterlesen...


Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz | Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Datenschutzhinweise