Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat Juli, 2014

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen - 25.07.2014

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Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13).

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Neues Klagerecht für Verbraucherschützer - 17.07.2014

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Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, […]

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Missbraucht Amazon seine Marktmacht? - 17.07.2014

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Dem Bundeskartellamt liegt jetzt eine Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen den Online-Händler Amazon vor. Diesem wird vorgeworfen, seit Anfang Mai die Auslieferung von Printausgaben von Büchern der Verlagsgruppe Bonnier (Carlsen, Piper, Ullstein u.a.) zu vezögern, mit dem Ziel, so bessere Konditionen beim Einkauf von E-Books von Bonnier zu erzwingen. Laut Medienberichten von Verlagen […]

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Bundestag kündigt Verträge mit Verizon - 17.07.2014

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Die Enthüllung von Netzpolitik.org, dass einige Abgeordnete externe IP-Adressen von Verizon beziehen, schlägt Wellen. Nachdem zunächst die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Provider beendete, zieht nun auch der Bundestag nach. Der amerikanische Netzbetreiber geriet 2013 im Rahmen des Skandals um die NSA-Massenüberwachung in die Schlagzeilen, da er in diese verwickelt sein soll und dafür jährlich […]

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Wir haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ – Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen - 17.07.2014

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Mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Suchmaschinen-Betreiber Google dazu verpflichtet personenbezogene Daten aus der Ergebnisliste zu löschen bzw. diese zu verbergen, wenn die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat. Seitdem gingen zehntausende Löschanträge von Usern bei Google ein. Das Unternehmen hat jetzt mit der Bearbeitung der […]

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Diffamierung im Internet – Justizminister fordern mehr Schutz vor Cybermobbing - 17.07.2014

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In ihrem Beschluss der 85. Konferenz der Justizminserinnen und Justizminiser am 25. und 26. Juni 2014 haben sich diese zum Thema Beleidigung im Internet geäußert. Die Zahl der Diffamierungen in Internet sei in besorgniserrgendem Maße gestiegen. Daher sei es notwendig, durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz prüfen zu lassen, ob die geltenden strafrechtlichen […]

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Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten mit EU-Recht vereinbar - 17.07.2014

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Laut Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), könnte zukünftig in EU-Staaten eine Pauschalabgabe für Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auf Speicherkarten, die zusammen mit Handys, Tablets und anderen Mobilgerätenerhoben ausgeliefert werden, erhoben werden. Diesbezügliche nationale Regelungen verstoßen seiner Ansicht nach nicht gegen die Copyright-Richtlinie von 2001 (Richtlinie 2001/297 EG), sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

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Verlage und VG Media auf Kriegsfuß mit Google & Co – Zahlungspflicht nach neuem Leistungsschutzrecht? - 17.07.2014

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Die Verwertungsgesellschaft VG Media hat angekündigt, gemeinsam mit einigen der an ihr beteiligten Verlage gegen mehrere Internetfirmen, unter anderem den Internetriesen Google sowie Microsoft, Yahoo, 1&1 und die Deutsche Telekom vorgehen zu wollen. Gegenstand der Auseinandersetzungen ist eine mögliche Zahlungspflicht der Unternehmen nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Diese sei nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft begründet, […]

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Wichtigste Änderungen im Verbraucherrecht nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie - 11.07.2014

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Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13.Juni 2014 haben sich einige Neuerungen für den Onlinehandel ergeben. Die wichtigsten Änderungen gibt´s hier im Überblick:

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