Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat Juni, 2014

Telefonische Kundenbefragung als unzumutbare Belästigung - 30.06.2014

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Wir alle kennen das: Ständig klingelt das Telefon und dann sind es doch nur wieder irgendwelche Kundenbefragungen von irgendwelchen Unternehmen. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. April 2014 (6 U 222/12) entschieden, dass das gar nicht erlaubt ist. Denn telefonische Kundenbefragungen ohne Einwilligung des Angerufenen stellen eine unzulässige Telefonwerbung nach § 7 Abs. […]

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Informationsfreiheit gegen Urheberrecht – kein Urheberrechtsschutz für amtliche Vermerke - 23.06.2014

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Die Informationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in ihrer gemeinsamen Entschließung im Rahmen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 17. Juni in Hamburg zum Verhältnis von Informationsfreiheit und Urheberrecht hinsichtlich staatlicher Informationen geäußert. Sie erklärten, dass amtliche Vermerke regemäßig keinen Urheberrechtsschutz genießen. So sei insbesondere ein Missbrauch des Urheberrechts durch staatliche Stellen zuungunsten der […]

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Einschränkung der Nutzungsrechte an Multimedia-Downloads durch AGB zulässig - 23.06.2014

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-Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von eBooks und Hörbüchern- Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 (22 U 60/13) entschieden, dass die Weiterveräußerung von im Internet im Wege des Downloads erworbenen eBooks oder Audio-Dateien wie z.B.Hörbüchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt (AGB) werden darf. Damit sei der Download solcher digitalen Produkte ausschließlich zum […]

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Schleichwerbung auf Facebook & Co – Unternehmen haften für ihre Mitarbeiter - 19.06.2014

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Vorsicht bei Werbung auf Social Media Plattformen! Das Landgericht Freiburg (LG) hat mit Urteil vom 04.11.2013 (12 O 83/13) entschieden, dass es sich bei der Werbung eines Arbeitnehmers für das Unternehmen auf seiner privaten Facebookseite um einen Wettbewerbsverstoß im Sinne einer Schleichwerbung handelt, die das Unternehmen selbst zu vertreten hat.

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EuGH: Bildschirm- und Cachekopien keine Urheberrechtsverletzung - 19.06.2014

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  Die Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der kurzfristigen Datenspeicherung auf dem Computer ist nicht nur in Deutschland aktuell. Hier sorgte zuletzt die große „Redtube“- Abmahnwelle durch „The Archive AG“ hinsichtlich der Legalität des „Streaming“ für Unsicherheit. Doch auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich jetzt zu dieser Thematik geäußert. Mit Urteil vom 5. Juni […]

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Streaming keine Urheberrechtsverletzung – Redtube-Abmahnungen unberechtigt - 19.06.2014

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Endlich Klarheit! Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.05.2014 (550 C 13749/13) liegt endlich die lang ersehnte Stellungnahme der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der „Redtube-Abmahnwelle“ durch die Firma „The Archive AG“ vor. Streaming stellt demnach keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung nach § 16 UrhG dar.

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein - 13.06.2014

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Mit einem Urteil vom 12.April 2014 (1 HK O 13/12) hat das Landgericht Frankenthal (LG) entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig sein kann.

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GEMA-Sperrtafeln auf Youtube rechtswidrig - 13.06.2014

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Kleine Lichtblicke für die GEMA im jahrelangen Rechtsstreit mit Youtube: Das Landgericht München (LG) hat mit Urteil vom 25.02.2014 (1 HK O 1401/13) entschieden, dass die von Youtube verwendeten GEMA-Sperrtafeln rechtswidrig sind.

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Abmahnungen Sanitaer-Versand Ltd. – RA Sandhage - 11.06.2014

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In einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Dortmund wird derzeit die Frage geklärt, ob die von Herrn Sandhage ausgesprochenen Abmahnungen der Fa. Sanitaer-Versand Ltd. rechtsmissbräuchlich sind. Umgekehrt hat es die Sanitaer-Versand Ltd. bei einer Gegenabmahnung auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung und jetzt die Erhebung einer Hauptsacheklage ankommen lassen.

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Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt - 04.06.2014

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Die Übernahme von Textstellen aus Buchrezensionen einer Tageszeitung in einem Onlinebuchhandel zum Zwecke der Bewerbung des Buches ist urheberrechtsverletzend. Das hat das LG München in einem Urteil vom 12. Februar 2014 (21 O 7543/12) entschieden.

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