Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat Mai, 2014

Happy linking!- Hyperlinks auf geschützte Werke können zulässig sein - 27.05.2014

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Das Unionsrecht gewährt grundsätzlich allein dem Urheber das Recht, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben oder zu verbieten. Häufig verwenden Betreiber von Internetseiten aber anklickbare Links (sog. Hyperlinks) zu anderen Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Inhalt haben. Dieser Vorgang stellt regelmäßig eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe dieser Werke dar, für die grundsätzlich die […]

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Tippfehler-Domains als wettbewerbsverletzung - 27.05.2014

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Vor lauter Eile hat man sich bei der Eingabe einer Internetseite schnell mal vertippt. Einige Betreiber von Internetseiten nutzen das aus, indem sie Domains registrieren, die aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrieren Adresse gebildet sind. Diese sogenannten „Domaingrabber“ oder „Typosquatter“ locken User gezielt durch kleine Rechtschreibfehler im Domainnamen auf ihre Seiten und können […]

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Verleger-Beteiligung an den GEMA-Ausschüttungen ist zulässig - 27.05.2014

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Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 13.5.2014 (16 O 75/13) die Zulässigkeit der Beteiligung von Musikverlagen an den GEMA-Ausschüttungen bestätigt.  Die Kläger, ein Komponist und ein Textdichter, begehrten die gerichtliche Feststellung, dass die GEMA nicht zu einer Ausschüttung von Teilen der GEMA Vergütung an die Verleger berechtigt sei. Sie stützten sich hierfür auf […]

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Google haftet für Datenschutz - 15.05.2014

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In einem Beschwerdeverfahren vor der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) hat ein spanischer Staatsbürger beantragt, Google zu verpflichten, Verlinkungen ihn betreffender personenbezogener Daten mit anderen Internetseiten zu löschen und die Anzeige der Daten in der Google-Ergebnisliste zu verhindern. Die Agentur hatte dem Antrag stattgegeben, woraufhin Google Klage auf Aufhebung der Entscheidung erhob. In diesem Zusammenhang hat sich […]

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Verbot von Werbe-E-Mails – auch für Autoreply - 15.05.2014

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Privatpersonen müssen lästige Werbe-E-Mails nicht hinnehmen. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart- Bad Cannstatt mit Urteil vom 25. April 2014 – 10 C 225/14 entschieden. Das Zusenden von Werbe-E-Mails stellt demnach einen Eingriff  in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG dar, indem es die Lebensführung des Empfängers beeinträchtigt. Denn für den Empfänger entsteht […]

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Wikipedia muss für Verdachtsberichterstattung haften - 15.05.2014

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Über zahlreiche Online-Enzyklopädien wird Internetnutzern die Recherche heute leicht gemacht. Zu fast jedem denkbaren Thema finden sich Veröffentlichungen anderer User.  Zu der Frage, welche Folgen die Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte durch Dritte für die Betreiber (sog. Host-Provider) der Internetseite hat, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Urteil vom 2. Oktober 2013 (4 U 78/13) geäußert.

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Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig - 09.05.2014

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Mit Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C-594/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen schweren Eingriffs in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten für ungültig erklärt.

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Achtung: Privatkopierfreiheit gilt nur für Kopien aus legalen Quellen - 09.05.2014

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Die Frage, ob Privatpersonen sich auch dann auf Kopierfreiheit berufen können, wenn die Kopie von einer illegalen Quelle stammt, kann jetzt dahinstehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. April 2014 (C 435/12) entschieden, dass nationales Recht, welches hinsichtlich der Privatkopierfreiheit im Urheberrecht nicht zwischen Recht- und Unrechtmäßigkeit der zu vervielfältigenden Quelle unterscheidet, mit […]

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„Screen-Scraping“ ist erlaubt - 09.05.2014

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Eine Vielzahl von Internetportalen bietet uns heute Gelegenheit, Flugverbindungen einfach und schnell zu finden und Preise verschiedener Fluggesellschaften zu vergleichen. So sparen wir Zeit und Geld. In einem aktuellen Urteil vom 30. April 2014 (I ZR 224/12) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich der Flugvermittlung im Internet zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten „Screen-Scraping“ geäußert. Es […]

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