Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat Juni, 2012

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt in Kraft - 20.06.2012

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Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der […]

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Rauscher / Sandhage nehmen Klage vor dem Landgericht München zurück - 20.06.2012

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Das Abmahnduo Sandhage / Rauscher hat heute eine beim Landgericht München rechtshängige Klage auf Erstattung von Abmahnkosten wieder zurückgenommen. Die Klagerücknahme erfolgte – wie in anderen Fällen bei dem Kollegen Sandhage bereits üblich – einen Tag vor der mündlichen Verhandlung. Auch im vorliegenden Fall hatten wir umfangreich zur Frage des Rechtsmissbrauchs der Abmahnung vorgetragen. Das […]

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