Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat September, 2011

Abmahnung Dirk Pagels / Rechtsanwalt Sandhage - 21.09.2011

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Die bekannten Verstöße im Zusammenhang mit der „40-Euro-Klausel“ werden derzeit vermehrt für einen Herrn Dirk Pagels, Inhaber eines Telefonshops in Teltow ausgesprochen.

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Internetaccess-Provider müssen Kundenzugriff auf Filesharingportale nicht unterbinden - 15.09.2011

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Nach Rechtsauffassung des Landgerichts Köln (Urteil vom 31.08.2011 – Az. 28 O 362/10) sind Internetaccessprovider unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung nicht verpflichtet, den Kundenzugriff auf Filesharingportale zu unterbinden (durch eine DNS- oder IP-Sperre), auch wenn die Seiten als Ausgangspunkt für Rechtsverletzungen von Rechteinhabern angezeigt wurden.

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Erneutes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung - 13.09.2011

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Herr Rechtsanwalt Sandhage hat sich heute in einer weiteren gegen ihn persönlich gerichteten Klage vor dem Amtsgericht Schöneberg ohne auf die Klage erwidert zu haben versäumen lassen. Die Klage hatte Ansprüche auf Erstattung von Anwaltskosten, die unserer Mandantschaft zur Abwehr der Abmahnung entstanden sind, sowie Ansprüche auf Erstattung zur Sachverhaltsaufklärung angefallener Detektivkosten zum Gegenstand.

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Abmahnungen Rechtsanwalt Sandhage / Ayse Baikan - 09.09.2011

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Rechtsanwalt Sandhage mahnt nun auch für eine Frau Ayse Baikan ab, die einen Online-Shop für türkische Musikprodukte betreibt, aber auch Handys verkaufen soll. Wir behalten auch die Entwicklung in diesen Abmahnsachen im Auge.

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Prozessbetrug zu Lasten der Staatskasse (zu niedrige Streitwertangaben) - 09.09.2011

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Ein Zitat aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 , Az. 2 W 15/11: „Nach den Erfahrungen des Senats stelle es eine nicht nur gelegentliche, sondern mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen seien, beide Parteien in einträchtigem Zusammenwirken […]

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Abmahnungen Sandhage / Heike Schmidt - 09.09.2011

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In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg steht nunmehr auch die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt zur Entscheidung an. Über den Ausgang werde ich berichten. Update 14.09.2011: Das Landgericht Hamburg hat Frau Schmidt zum Verhandlungstermin persönlich geladen.

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