Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat Mai, 2011

Kartellverfahren gegen Apotheker eingestellt - 23.05.2011

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Wie Apotheke Ad-hoc meldet, wurde das Bussgeldverfahren gegen die Apotheker durch das Oberlandesgericht Düsseldorf eingestellt. http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Panorama/15031.html Pech haben die beiden Apotheker, die ihre Bußgeldbescheide haben rechtskräftig werden lassen.

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Wo „Made in Germany“ draufsteht, muss auch „Made in Germany“ drin sein - 23.05.2011

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az: 20 U 110/10):

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Nutzung des Facebook – „Gefällt-mir-Button“ stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - 10.05.2011

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Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11,  Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook „Gefällt-mir-Buttons“ jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

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Urheberrechtsverletzende Inhalte müssen vollständig gelöscht werden - 05.05.2011

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Wer sich einer Abmahnung wegen unzulässiger öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet gebeugt hat, muss unbedingt dafür Sorge tragen, dass der rechtswidrige Inhalt auch vollständig gelöscht wird.  Anderenfalls setzt er sich dem Verfall der Vertragsstrafe aus.

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OLG Düsseldorf verhandelt Kartellverfahren gegen 7 Apotheker - 03.05.2011

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Gemeinsame Werbung und Preisabsprachen durch Apotheker kann ein kartellrechtliches Bussgeldverfahren nach sich ziehen:

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„Bild“ will im Fall Speer eine Hauptsacheentscheidung vor dem BGH - 02.05.2011

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Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll.

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Buy-out-Klauseln des Verlags Süddeutsche Zeitung sind unzulässige AGB - 02.05.2011

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Das OLG München hat in einer Eilentscheidung zwei Klauseln, die die Rechteeinräumung von Journalisten gegenüber dem Verlag regeln, als AGB-widrig bewertet.

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