Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat März, 2011

Abmahnungen Rapid Maler / Marek Kunikiewicz Rechtsanwalt Sandhage - 31.03.2011

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Im Zuge der Rechtsverteidigung gegen die derzeit laufende Abmahnwellen von Herrn Rechtsanwalt Sandhage wäre ich dankbar, wenn Abgemahnte, auch soweit sie sich nicht durch unsere Sozietät vertreten lassen, mir Kopien ihrer Abmahnungen unter meiner E-Mail-Adresse harald.schleicher@ecovis.com zur Verfügung stellen könnten, evtl. verbunden mit einem Hinweis, ob Unterlassungserklärungen abgegeben wurden und Zahlung geleistet wurde oder nicht.

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DPMA führt elektronische Schutzrechtsakte ein - 31.03.2011

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Wie das DPMA  mitteilt, wird es zum 01.06.2011 zunächst für Patente- und Gebrauchsmuster die elektronische Akte einführen. Das Register wird dann insoweit papieraktenlos geführt.

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten unzulässig - 22.03.2011

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Anders als bei Räumungsverkäufen ist bei Eröffnungsangeboten eine Bewerbung von Sonderangeboten unter Gegenüberstellung mit „durchgestrichenen Preisen“ nicht durchweg, sondern nur dann zulässig, wenn angegeben wird, ab wann der durchgestrichene, reguläre Preis künftig verlangt werden wird.

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RA Sandhage legt Berufung gegen Verurteilung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ein - 18.03.2011

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Herr Rechtsanwalt Sandhage hat gegen seine Verurteilung zur Erstattung der Rechtsverteidigungskosten unserer Mandantschaft wegen rechtsmissbräulicher Abmahnung in Sachen Tatiana Schmidt am letzten Tag der Frist Berufung eingelegt. Über den Ausgang des Berufungsverfahrens werde ich berichten.

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Abmahnung RA Sandhage Rapid Maler GmbH - 18.03.2011

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Herr Rechtsanwalt Sandhage ist  soweit ersichtlich seit Anfang März für einen neuen Abmahner, die Rapid Maler GmbH aus Berlin, tätig. Abgemahnt werden hauptsächlich Verstöße im Bereich Widerrufsbelehrung und sonstige Verbraucherbelehrung bei Online-Händlern. Auch in diesem Fall wird zu prüfen sein, ob die Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zu bewerten sind.

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Unverlangte Zusendung von Kreditkarten ist nicht wettbewerbswidrig - 15.03.2011

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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn ein Kreditinstitut unverlangt freischaltungsbedürftige Kreditkarten werbemäßig an seine Kunden verschickt.

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Bestätigung tatsächlich nicht erfolgter Einwilligungen in Werbe-E-Mails unzulässig - 14.03.2011

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Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich in letzter Zeit über schriftliche „Bestätigungen“ des Axel-Springer-Verlags, die eine angeblich erteilte Einwilligung von Abonnenten in die Zusendung von E-Mail- Werbung zum Gegenstand hatten. Entsprechende Einwilligungen waren indes tatsächlich nicht erteilt worden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Berlin untersagte das Landgericht Berlin nunmehr mit Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11 dieses […]

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Geplante Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - 10.03.2011

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Der Europäische Gerichtshof hat sein Rechtsgutachten zur Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems („Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“) vorgelegt.

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Kabelfernsehen: Kündigung urheberrechtlicher Gesamtverträge durch Verwertungsgesellschaft wirkt sich auf bestehende Einzelverträge nicht aus - 07.03.2011

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Druckfrische Entscheidung der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung  von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt in einem von uns vertretenen Verfahren:

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Gemeinnützige Vereine, Internetauftritt und Künstlersozialabgabe - 07.03.2011

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Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt, z. B. für den Webauftritt und Werbeflyer etc. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.02.2011 –  S 34 R 321/08 Weiteres siehe: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/02_03_2011/index.php

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