Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat Februar, 2011

Bundeskartellamt beanstandet gemeinsames Videoportal von Pro7Sat1 und RTL - 25.02.2011

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Das Bundeskartellamt hat laut eigener Presseerklärung vom 24.02.2011 das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Betrieb einer Online-Videoplattform zu gründen, beanstandet.

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Umfangreiche Privatauktionen bei ebay (Auflösung einer privaten Sammlung) können umsatzsteuerpflichtig sein - 16.02.2011

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Das FG Baden-Württemberg hat die Umsatzsteuerpflicht für ebay-Privatauktionen in einer Entscheidung vom 22.09.2010 erheblich ausgedehnt:

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Zulässige Speicherfrist für dynamische IP-Adressen - 16.02.2011

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Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen für 7 Tage zulässig sein kann, gebilligt.  Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen gem. §§ 44 Abs. 1 S. 1, 96 Abs. 1 S. […]

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Kein Urheberbenennungsrecht für Tatort-Vorspann - 16.02.2011

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Im Rechtsstreit um den Tatort-Vorspann hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die maßgebliche Miturheberin des Vorspanns kein Urheberbenennungsrecht geltend machen kann (d. h. Nennung im Vor- oder Abspann der Tatort-Folgen).

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Englisches Gericht erlaubt Tweets aus Gerichtsverhandlung - 08.02.2011

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Der englische Supreme-Court hat das Twittern aus einer laufenden Gerichtsverhandlung ausdrücklich erlaubt und als unbedenklich bewertet. Es könne lediglich im Einzelfall (Minderjährigenschutz, nichtöffentliche Verhandlung) unzulässig sein. In Deutschland ist die Rechtsfrage noch nicht gerichtlich entschieden. Gesetzlich verboten sind jedenfalls Film-, Ton- und Rundfunkaufnahmen bzw. – übertragungen aus öffentlichen Verhandlungen. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twittern-aus-Anhoerung-des-britischen-Supreme-Court-erlaubt-1183716.html

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RA Sandhage / Tatiana Schmidt zu Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung verurteilt - 03.02.2011

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Die Schadensersatzklage gegen Tatiana Schmidt und Herrn RA Sandhage war erfolgreich. Der Kollege wurde gesamtschuldnerisch neben Frau Schmidt verurteilt, die unserem Mandanten für die Abwehr der Abmahnung entstandenen eigenen Anwaltskosten zu erstatten.

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Beseitigungsanspruch bei Verdachtsberichterstattung - 01.02.2011

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Negative Schlagzeilen in der Presse, z. B. über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, müssen  grundsätzlich hingenommen werden. Das Recht der Pressefreiheit genießt insofern Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Wird das Verfahren später eingestellt, interessiert das in der Regel die Presse weitaus weniger – der schlechte Eindruck bleibt haften. Gem. §§ 1004, 823 […]

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ECOVIS baut Tätigkeit im gewerblichen Rechtsschutz aus - 01.02.2011

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ECOVIS baut das Referat Gewerblicher Rechtsschutz weiter aus. Seit Januar 2011 verstärkt und leitet der Kollege Dr. Harald von Herget, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, das Referat in München. ECOVIS reagiert damit auf die verstärkte Mandantennachfrage für dieses Rechtsgebiet.

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