Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat Dezember, 2010

Haftung eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (Filesharing) - 29.12.2010

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Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 – Az.: 310 O 433/10 haftet der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (im konkreten Fall: illegales Filesharing eines Filmwerks) dann, wenn er zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen habe.

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DSL-Verträge bei Umzug nicht kündbar - 23.12.2010

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Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10 ein Recht, DSL-Verträge mit vereinberter Festlaufzeit vorzeitig bei Umzug zu kündigen, verneint. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn DSL am neuen Wohnort gar nicht verfügbar ist. Das Amortisationsinteresse des Anbieters sei vorrangig,  die fehlende flächendeckende Verfügbarkeit von DSL bekannt.

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Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zum Zwecke der Presseberichterstattung - 23.12.2010

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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteile zu den Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) kann die Weitergabe (zulässigerweise!) archivierten Bildmaterials durch eine Bildagentur an ein Presseunternehmen zum Zwecke der Presseberichterstattung grundsätzlich nicht in das Recht einer Person am eigenen Bilde (§ 22 KUG) eingreifen.

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Bildschirmoberflächen genießen keinen Urheberrechtsschutz als Computerprogramm - 23.12.2010

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Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 14.04.2010, Az. 6 U 46/09) genießen Bildschirmoberflächen jedenfalls keinen grundsätzlichen Urheberrechtsschutz als Computerprogramm (§ 69a UrhG).

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Watchoo-Abmahnungen (RA Sandhage) rechtsmissbräuchlich - 21.12.2010

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Am 29.07.2010 hatte ich über eine laufende Schadensersatzklage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen gegen Rechtsanwalt Gereon Sandhage berichtet. Betroffen waren Abmahnungen, die für Frau Tatjana Schmidt ausgesprochen worden waren. Da es mittlerweile drei Mal zu Terminsverlegungen des Gerichts gekommen ist, liegt dazu leider noch kein Resultat vor. Erfreulich Neues gibt es jedoch zu den Abmahnungen, die der […]

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LG Hamburg: Grenzen des redaktionellen Bearbeitungsrechts - 10.12.2010

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In einem aktuellen Urteil vom 22.10.2010 hat sich das Landgericht Hamburg zu den Grenzen einer redaktionellen Überarbeitung von Texten geäußert (Urteil vom 22.10.2010, Az. 308 O 78/10).

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