Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat September, 2010

Google ändert Richtlinie für adword-Werbung mit Marken - 17.09.2010

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Nachdem der EUGH die Benutzung von mit Marken identischen Adwords  in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung insbesondere in Deutschland nicht als Markenverletzung qualifiziert und eine entsprechende Klage abgewiesen hat, zieht Google daraus jetzt die für sich günstigen Konsequenzen.

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EUGH kippt deutsches Lottomonopol! - 08.09.2010

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Ab Dezember 2010 Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Apotheker bei Werbung unter Bezugnahme auf „UVP“ zu erwarten - 07.09.2010

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Die Wettbewerbszentrale hat in einem Warnschreiben an die Apothekerkammern von Ende August darauf hingewiesen, dass sie die häufig zu findende vergleichende Preiswerbung von Apothekern unter Bezugnahme auf einen „UVP“ o. ä. für irreführend und wettbewerbswidrig hält.

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Angebote in Internet-Preissuchmaschinen - 05.09.2010

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Vorsicht bei Preismeldungen an Internet-Preissuchmaschinen wie z. B. idealo.de. Die dort gemeldeten Preise müssen zutreffend sein.

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