Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat August, 2010

Schlichtes Einloggen in fremdes, ungeschütztes WLAN-Netzwerk ist straflos - 27.08.2010

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Das AG Wuppertal hat mit Beschluss vom 03.08.2010 – Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 entschieden, dass ein schlichtes Einloggen in fremde ungeschützte WLAN-Netzwerke zu dem Zweck, darüber zu surfen, straflos ist.

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der ATZ GmbH - 27.08.2010

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Wie die Kanzlei Weiß & Partner meldet, konnten gegen die ATZ GmbH aus  Zwickau bereits zwei Urteile wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erwirkt werden. Entschieden haben das Landgericht Leipzig und Gera. Das Unternehmen ist als Massenabmahner im Zeitraum Sommer 09 bis Frühjahr 2010 aufgefallen. Etwaige weitere Abmahnungen sollten unter Hinweis darauf zurückgewiesen werden.

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Regelstreitwert von € 20.000,00 gilt auch für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Deutschen Telekom - 23.08.2010

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Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig)  nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt.

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Weiterer Erfolg der Android-Handys durch Patentverletzungsklage gefährdet - 15.08.2010

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Innerhalb von rund einem Jahr ist der Marktanteil von Smartphones mit dem Google-Betriebssystem „Android“ rapide gestiegen, nämlich von 1,8 auf 17,2 %. Medienberichten zu Folge ist der Boom nun gefährdet: Oracle verklagt Google und mache geltend, Android verletze eine Reihe von Patenten und Urheberrechten im Zusammenhang mit der Verwendung von Java. Handyhersteller, die das Betriebssystem […]

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Informationen des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zu Google street view - 12.08.2010

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Unter dem nachfolgenden Link erfolgen regelmäßige Informationen zum Stand des Google street view Projekts, insbesondere zu den Widerspruchsmöglichkeiten: https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm

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Storch Heinar darf wohl weiter klappern - 12.08.2010

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Medienberichten zu Folge sieht es für das Modelabel „Thor Steinar“ im Prozess gegen den Initiator der Kampagne „Endstation rechts“, einem Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht gut aus. Das Konkurrenzlabel „Storch Heinar“, mit dem sich die Initiative über die bei Nazis beliebte Marke lustig macht, sei jedenfalls markenrechtlich nicht verwechslungsfähig. Die satirische Anlehnung an eine Marke sei […]

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Pflichtangaben bei Internethandel über i-Phone Apps und WAP-Handys - 09.08.2010

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Wer am Internethandel als Verkäufer teilnimmt, hat seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu gehören in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufstätigkeit gegenüber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht Wettbewerbern ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch gem. § 4 Nr. 11 UWG zu. Der Unterlassungsanspruch setzt dem gemäß […]

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