Das AG Wuppertal hat mit Beschluss vom 03.08.2010 – Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 entschieden, dass ein schlichtes Einloggen in fremde ungeschützte WLAN-Netzwerke zu dem Zweck, darüber zu surfen, straflos ist.

Wie die Kanzlei Weiß & Partner meldet, konnten gegen die ATZ GmbH aus  Zwickau bereits zwei Urteile wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erwirkt werden. Entschieden haben das Landgericht Leipzig und Gera. Das Unternehmen ist als Massenabmahner im Zeitraum Sommer 09 bis Frühjahr 2010 aufgefallen. Etwaige weitere Abmahnungen sollten unter Hinweis darauf zurückgewiesen werden.

Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig)  nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt.

Innerhalb von rund einem Jahr ist der Marktanteil von Smartphones mit dem Google-Betriebssystem “Android” rapide gestiegen, nämlich von 1,8 auf 17,2 %. Medienberichten zu Folge ist der Boom nun gefährdet: Oracle verklagt Google und mache geltend, Android verletze eine Reihe von Patenten und Urheberrechten im Zusammenhang mit der Verwendung von Java. Handyhersteller, die das Betriebssystem [...]

Unter dem nachfolgenden Link erfolgen regelmäßige Informationen zum Stand des Google street view Projekts, insbesondere zu den Widerspruchsmöglichkeiten: https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm

Medienberichten zu Folge sieht es für das Modelabel “Thor Steinar” im Prozess gegen den Initiator der Kampagne “Endstation rechts”, einem Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht gut aus. Das Konkurrenzlabel “Storch Heinar”, mit dem sich die Initiative über die bei Nazis beliebte Marke lustig macht, sei jedenfalls markenrechtlich nicht verwechslungsfähig. Die satirische Anlehnung an eine Marke sei [...]

Wer am Internethandel als Verkäufer teilnimmt, hat seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu gehören in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufstätigkeit gegenüber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht Wettbewerbern ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch gem. § 4 Nr. 11 UWG zu. Der Unterlassungsanspruch setzt dem gemäß [...]